Aktuelle Infos für Flüchtlinge aus der Ukraine

Ende Mai 24 hat die EU beschlossen, das Bleiberecht für Ukrainer*innen in Mitgliedsstaaten der EU bis 2026 unbürokratisch zu verlängern. Hier ein Artikel aus dem Migazin vom 17.6.24 dazu. Steit gibt es um die Frage, ob das auch für wehrfähige Männer gelten soll. In dem Artikel wird ebenfalls deutlich, dass es sich hier um eine bevorzugende Behandlung von ukrainische Flüchtlingen gegenüber solchen aus anderen Staaten handelt. In Deutschland verschärft sich die Diskussion darüber, ob Männer im wehrfähigen Alter „für ihre Fahnenflucht mit Bürgergeld alimentiert werden sollen“.

Das Bleiberecht für Ukrainer*innen in Deutschland war Ende November 2023 um 1 Jahr bis März 2025 automatisch verlängert worden. Die ausgegebenen Papiere behielten ihre Gültigkeit. Verlängerungsanträge sollten nicht gestellt werden.

Hier finden Sie einen Artikel aus dem MIGazin vom 3.6.24 zu den Schwierigkeiten der Ukrainer*innen bei der Jobsuche in Deutschland.  Und hier ein Artikel über Kritik der Jobcenter-Personalräte am Jobturbo. Ziel des Jobturbo soll es sein, dass auch gut qualifizierte Ukrainer*innen nach B1 Deutschkursen erst mal mit einem Job Geld verdienen und dabei die Sprachkenntnisse praktisch im beruflichen Alltag festigen. Es gibt bisher keine Erfahrungen, ob das auch tatsächlich funktioniert. Natürlich geht es in erster Linie darum, mehr Ukrainer*innen dazu zu bringen, statt Bürgergeld zu beziehen ihren Unterhalt selbst zu verdienen.

Hier eine kurze, aber sehr vollständige Checkliste für Flüchtlinge aus der Ukraine für Bleiberecht und finanzielle Unterstützung durch das Jobcenter, aktuell nach dem 1.6.22.

Viele ukrainische Flüchtlinge sind seit Kriegsbeginn nach Deutschland und natürlich auch in den Wetteraukreis gekommen. Seit dem 1. 6. sind sie berechtigt, SGBII Leistungen beim Jobcenter zu beantragen. Wichtig ist, dass sie ein Konto und eine Fiktionsbescheinigung haben. Es gab eine Übergangsfrist bis zum 31. August, in der die Flüchtlinge ohne Aufenthaltstitel in Deutschland leben konnten.  

Während Ukrainer*innen relativ leicht einen Aufenthaltstitel bei der Ausländerbehörde erhalten können und diesen auch schon vielfach haben, machen es die neuen Regelungen vor allem Drittstaatern (Menschen, die in der Ukraine nur einen befristeten Aufenthaltstitel hatten und die nach Deutschland geflohen sind) besonders schwer. Was für sie ab 1. September 2022 gilt, können Sie hier in einem Artikel des Mediendienstes Migration lesen. Dieser Personenkreis wird auch in der neuen Bleiberechtsregelung der EU vom Mai 2024 weiterhin benachteiligt. (Siehe Artikel ganz oben)

Die Aufenthaltserlaubnis wurde nochmal bis Ende November 22 verlängert. Eine echte Lösung war das nicht, nur eine Verschiebung. Allgemeine Zahlen und die Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine Anfang 2023 finden Sie beim Mediendienst Integration vom 17.2.23 hier.

Auch der hessische Flüchtlingsrat hat eine Zusammenfassung der Situation von Drittstaatern und Forderungen erstellt. Regelungen, die eine Gleichstellung mit gebürtigen Ukrainer*innen ergeben, wird es eher nicht geben. Die Voraussetzungen, ein Studium in Deutschland aufzunehmen oder fortzusetzen, sind so hoch, dass kaum jemand sie erfüllen kann, z.B. Sprachniveau in Deutsch von C1. Asyl kann nur beantragen, wer nicht ohne Gefahr für Leib und Leben ins Herkunftsland zurück und das nachweisen kann. Hier eine Zusammenfassung von ProAsyl.

Es gibt große Not an bezahlbarem Wohnraum in allen größeren Kommunen. Daher ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auch im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen eine wichtige Forderung. Viele leben schon seit Jahren in Flüchtlingsunterkünften und können trotz Anerkennung nicht ausziehen! Dieser Forderung wird  vom Wetterauer Bündnis für Soziale Gerechtigkeit in diesem Brief an den Wetteraukreis und die Kommunen besonderer Nachdruck verliehen.

Wer Beratung und Ausfüllhilfe braucht, kann über izf@x3x.de einen Termin ausmachen. In der Remise, Friedberg, Mainzer Tor-Anlage 8 gibt es weitere Angebote für Sprachkurse und Kinderbetreuung, für die wir immer weitere Helfer*innen benötigen. Diese erhalten eine Aufwandsentschädigung.

Und hier eine Presseerklärung des Wetteraukreises im Mai 22 zur beschleunigten Ausstellung einer Finktionsbescheinigung, die in vielen Fällen für die Eröffnung eines Kontos und Annahme einer Arbeit nötig ist.

Viele Fragen sind inzwischen geklärt bei Anmeldung, Aufnahme und Unterkunft. Der Wetteraukreis hat eine Kontaktnummer dafür, die allerdings meist überlastet ist. Telefon: 06031 833833, E-Mail: unkraine-hilfen@wetteraukreis.de Öffnungszeiten Mo-Fr  9-16 Uhr.Wer längere Zeit hier bleiben möchte, muss auch einen Termin bei der Ausländerbehörde des Wetteraukreises ausmachen: Online-Terminvereinbarung Ukrainer*innen, die einen biometrischen Pass haben, können allerdings bei vielen Geldinstituten auch mit einer Meldebescheinigung und ihrem Pass ein Konto eröffnen. Das ist wichtig, um Geldleistungen für Lebensunterhalt und Unterbringung zu erhalten. Überhaupt hat ein biometrischer Pass wesentliche Vorteile. Ganz schlecht sind nicht übersetzte Pässe mit kyrillischer Schrift. Die sollte man sich übersetzen und beglaubigen lassen. Herr Müller vom Frontoffice der Ausländerbehörde hat im Januar 2023 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Angebot für einen Anwesenheitstermin am Infoschalter des Gebäudes A montags zwischen 10und 12 Uhr völlig überlastet ist. Nur wenn man sich elektronisch anmeldet, können die Akten gezogen und bearbeitet werden. Die Wartezeit beträgt im Januar 23 etwa 6 Wochen.

Eine Wohnungsbörse ist eröffnet, mit vielen weiteren wichtigen Informationen zu finden auf der Internetseite des Wetteraukreises

Die Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge ist in der letzten Zeit stark angewachsen, worüber wir uns sehr freuen. Viele Unterstützungswillige melden sich beim Wetteraukreis an und werden von dort an das IZF weiterverwiesen. Der WK kann keine Ehrenamtlichen einsetzen, daher leitet das IZF die Anfragen an die Runden Tische in den Kommunen weiter, aus der die Meldungen kommen.

Infos für Anmeldung und Unterkunft ukrainischer Flüchtlinge am Beispiel Friedberg

Und allgemein: UKR_22_03_17_Leitfaden_mit_Pass_1-2

Wer möchte ehrenamtlich helfen?

Hier ein Fragebogen des Runden Tisches für Flüchtlinge in Friedberg für Hilfsbereite, damit wir Hilfenachfragen und Hilfsangebote gut zusammenführen können: Ehrenamtliche-Unterstuetzung-von-Fluechtlingen-in-Friedberg Die Hilfsbereiten aus Friedberg können den ausgefüllten Bogen an die Mailadresse schicken, die unten auf dem Bogen steht. Die aus anderen Kommunen bitte an izf@x3x.de , oder direkt an die Kontaktadresse der jeweiligen Kommune, die auf der Internetseite der AG-Flüchtlingshilfe Wetteraukreis unter „Gruppen, Einrichtungen, Tätigkeiten“ zu finden ist. Dort finden Sie auch viele weitere Unterlagen und Informationen, die für ukrainische Flüchtlinge wichtig sein können.

Auch von der Stadt Friedberg wurde ein Meldebogen für ehrenamtliche Hilfsangebote eingestellt, welcher ausgefüllt an soziales@friedberg-hessen.de   gesendet werden kann: Meldebogen der Stadt Friedberg

Hier gibt es neueste Infos (Stand März/April 2022) für offene Fragen bezüglich Unterbringung, Anmeldung, Besuch von Sprachkursen und Lebensunterhalt: Zusammenfassung wichtiger Infos für Ukrainische Flüchtlinge und die Helfenden

Und hier findet Sie Links zu Informationen deutscher Medien für Ukrainische Flüchtlinge auf Ukrainisch, zusammengestellt vom Deutschen Mediendienst.

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