Wetterauer Ausländerbehörde in der Kritik

Auch wenn sich im März 2019 die Situation in der Ausländerbehörde verbessert hat und die jetzt zuständige Kreisbeigeordnete Frau Becker-Bösch hat verlauten lassen daran zu arbeiten, dass die Ausländerbehörde sich mittelfristig zu einer Willkommensbehörde entwickelt, sind die auf dieser Internetseite stehenden Artikel unserer Ansicht nach aus historischen Gründen immer noch lesenswert und zeigen die Auswirkungen einer Situation, die aus Überforderung von Politik und Verwaltung entstanden war.

Leider ist auch heute noch April/Mai 2021 eine befriedigende Situation nicht hergestellt. Die Kritikpunkte vor allem an der Terminvergabe häufen sich gerade wieder, weil zeitnahe Termine nicht mehr angeboten werden und Ausweisersatzpapiere, z.B. bei Geduldeten auch bei frühzeitigen Anmeldeversuchen ablaufen und Arbeitsplätze in Gefahr sind. Die AG-Flüchtlingshilfe versucht, einen Termin zu einem Gespräch mit Frau Becker-Bösch und Herrn Harbach zu erhalten.

Seit Ende 2014 gab es Chaos bei der Wetterauer Ausländerbehörde: Sie war unterbesetzt und nach Außen hin abgeschottet. Für Sozialarbeiter und Ehrenamtliche war sie kaum noch erreichbar, telefonisch schon gar nicht. Der Leiter der Ausländerbehörde nahm kaum noch an Netzwerktreffen teil, so dass die Behörde im eigenen Saft schmorte. Kleinere Probleme konnten nicht auf kurzem Weg gelöst werden und bauten sich zu immer größeren Problemen auf. So kam es beispielsweise vor, das Geflüchtete, die ihre Aufenthaltserlaubnis nicht verlängern konnten, einfach, weil sie nicht drankamen, ihren Unterhalt gekürzt bekamen. Die Schuld wurde also ihnen zugewiesen, obwohl die Zustände bei der ABH die Ursache für das Problem war. Und den ganzen Stress, das rückgängig zu machen, können sich eigentlich nur die Ehrenamtlichen vorstellen, die sich damit befassen müssen, damit die betroffenen Flüchtlinge nicht am Hungertuch nagen.

Die Bearbeitung von größeren Problemen wie z.B. die Beantragung einer Arbeitserlaubnis dauerte Monate. Über erfolgreiche Familienzusammenführung wurden Kommunen nicht informiert, so dass die Familien dort plötzlich auf der Matte standen, während der Familienangehörige nur einen Platz in einer Flüchtlingsunterkunft hatte. Dies nur einige Beispiele, wohin die „Willkommenskultur“ im Wetteraukreis gekommen war. Dabei zeichnete sich eine seit vielen Monaten versprochene Besserung der Lage nicht ab. Hier mussten Notmaßnahmen ergriffen werden, sollte das nicht in vollständigem Chaos enden. Leidtragende waren die Geflüchteten, die anderen auf die Ausländerbehörde angewiesenen Zuwanderer und die ehrenamtlichen Unterstützerinnen.

Auch heute, im Jahr 2021, läuft nicht alles rund. Problem für viele Flüchtlinge, die keine Unterstützung durch Ehrenamtlich haben, beginnen schon mit der nur elektronisch möglichen Anmeldung für einen Termin. Ansonsten ist es dem WK gelungen, die ABH in ruhigeres Fahrwasser zu führen. Allerdings gibt es jetzt viele Fälle, in denen Flüchtlingen die Duldung in eine „Duldung light“ verwandelt wird, wobei die Arbeitserlaubnis gestrichen wird und auch sonst alle Perspektiven für ein Ankommen und  die Integration in Deutschland genommen werden. „Nudging“ heißt das auf Englisch und könnte auch durch „Mobbing“ ersetzt werden: Die Menschen werden so behandelt, dass sie, so die dahinterliegende Hoffnung, irgendwann selbst aufgeben und freiwillig in ihr Herkunftsland zurück gehen. Die ABH weist die Verantwortung dafür von sich und verweist auf Weisungen des RP Darmstadt, der vorgesetzten Behörde.

Die AG-Flüchtlingshilfe hat schon zwei Gespräche mit Herrn Weckler gehabt, bei denen dieser den Schilderungen der schlimmen Verhältnisse nicht widersprach, die Verantwortung dafür allerdings von sich wies, ähnlich wie Landrat Arnold (Siehe Link weiter unten)

Hier der Link zu einem Artikel aus der FNP zur Situation im August 2017

Dazu eine Stellungnahme von Landrat Arnold , die natürlich nicht befriedigen kann, denn viel zu lange schon halten diese Zustände an! Wir sehen die Sache so: Im Namen der „schwarzen Null“ und mit dem Ziel, den „Rettungsschirm“ des Landes wieder verlassen zu dürfen sind verschiedene Ämter des Wetteraukreises, darunter die Ausländerbehörde, kaputtgespart worden. Als man Gegenmaßnahmen ergriff, war es zu spät: Es gab kaum noch qualifizierte Fachkräfte auf dem Markt und die Arbeitsbedingungen waren so schlecht, dass alte Kräfte Kündigten oder sich woanders hin bewarben und neue kaum bleiben mögen.

Und hier fordern die Grünen die Reform der Ausländerbehörde. Unserer Kenntnis nach ist es tatsächlich so, dass die Arbeit der ABH zum Teil selbst verschuldet ist. So werden in vielen Fällen nach wie vor sehr kurze Zeitspannen zwischen der Verlängerung der Duldungen ausgegeben, was den Arbeitsanfall weiter erhöht. Nach Auskunft von 1. Kreisbeigeordneten Jan Weckler wurden zwar 4 halbe Stellen inzwischen neu besetzt, allerdings mit dem Ziel, Abschiebungen zu beschleunigen.

Weiteres zur Rückentwicklung der Willkommenskultur beim Wetteraukreis finden Sie hier.