Wetterauer Ausländerbehörde in der Kritik

Die Coronakrise und der Umgang damit in den Behörden hat den Integrationsbemühungen von Flüchtlingen einen schweren Schlag versetzt. Hier ein Artikel mit einer Zusammenfassung der Probleme aus dem Mediendienst Migration.

Hinzu kommen die Probleme in den Ausländerbehörden, die ja die Tore für Zuwanderer und Flüchtlinge in unser Land und unsere Gesellschaft darstellen. Leider ist auch heute, im Juni 2021, keine befriedigende Wahrnehmung dieser Torfunktion in der Ausländerbehörde im Wetteraukreis festzustellen. Im Gegenteil: Die Kritikpunkte vor allem an der Erreichbarkeit und an der Terminvergabe häufen sich gerade wieder, weil zeitnahe Termine nicht mehr angeboten werden und Ausweisersatzpapiere, z.B. bei Geduldeten auch bei frühzeitigen Anmeldeversuchen ablaufen und Arbeitsplätze in Gefahr sind. Die Wartezeit geht z.B. über 4 Monate hinaus.

Hier eine Info zur Erreichbarkeit der Ausländerbehörde vom 1.7.21:

Inzwischen (Stand Ende Juli) gibt es die Info, dass die öffentliche Sprechstunde im Juli nicht funktioniert hat und dass man versucht die Probleme im August zu lösen. Wollen wir hoffen, dass es dann klappt!!

Hier die Presseerklärung zur Lage, die die AG-Flüchtlingshilfe am 14.6.2021 an die Medien geschickt hat: Ausländerbehörde – Wetteraukreis hat die Warteschlange ins Internet verlegt

Ein Gespräch zwischen Frau Becker-Bösch, Herrn Weckler und Vertreter*innen der AG-Flüchtlingshilfe ist jetzt für Dienstag, 29.6.21 geplant.

Die letzte Umfrage der AG-Flüchtlingshilfe im April 2021 hat eine Menge an Punkten hervorgebracht, die in der Ausländerbehörde schief laufen.

In den letzten Jahren hat es immer wieder Gespräche zwischen AG-Flüchtlingshilfe und der Kreisspitze gegeben und auch das Versprechen des Landrates Weckler, die Probleme endlich in den Griff zu bekommen. Damals waren es die Schlangen von Menschen vor dem Landratsamt, die einen Termin bei der ABH brauchten. Heute ist diese Schlange gewissermaßen ins Internet verlegt und damit für die Öffentlichkeit unsichtbar. Die Verlagerung der Kontakte zur Ausländerbehörde auf das Internet setzt bei allen Computer mit Drucker und Scanner voraus, was völlig illusorisch ist.

Die Auswirkungen sind aber die gleichen geblieben oder gar noch schlimmer geworden. Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz, weil sie ihre Aufenthaltsdokumente nicht verlängern lassen können und zunächst mit Fiktionsbescheinigungen abgespeist werden, die in vielen Bereichen nicht als Ausweisdokumente akzeptiert werden. Auch die Konten sind wieder in Gefahr oder können gar nicht erst eröffnet werden, weil viele Banken diese Bescheinigungen nicht als Ausweis akzeptieren. Hinzu kommt der Entzug von Arbeitserlaubnissen bei Geduldeten, meist mit dem Hinweis auf mangelnde Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung. Dabei wird teilweise Unmögliches von den Betroffenen erwartet. Menschen, die eine BAMF-Anerkennung mit subsidiärem Schutz haben, werden plötzlich auf Grundlage von Dublin III zur Ausreise in das EU-Land aufgefordert, in dem sie ursprünglich in die EU eingereist sind. Neben den behördlichen Missständen lassen die Abschiebebestrebungen des Bundes und des Landes Hessen ein kaltes Deutschland erscheinen, das die früheren Perspektiven für eine sichere Zukunft in Deutschland bei Integrationsbemühungen Stück für Stück zurücknimmt.

Die Ehrenamtlichen, die weiter Flüchtlinge unterstützen und bei ihren immer umfangreicher werdenden Unterstützungsbemühungen auf immer größere Widerstände und ausufernde Bürokratie stoßen, sehen diese Entwicklung mit großem Unverständnis, wachsender Hilflosigkeit und Enttäuschung.  Auch sie hatten die Versprechungen für wahr genommen, dass Menschen, die sich um ihre Integration bemühen und für sich selbst sorgen, in unserer Gesellschaft willkommen sind und eine Bleibeperspektive haben.

Hier die bisherige „unendliche“ Geschichte: 

Seit Ende 2014 gab es Chaos bei der Wetterauer Ausländerbehörde: Sie war unterbesetzt und nach Außen hin abgeschottet. Für Sozialarbeiter und Ehrenamtliche war sie kaum noch erreichbar, telefonisch schon gar nicht. Der Leiter der Ausländerbehörde nahm kaum noch an Netzwerktreffen teil, so dass die Behörde im eigenen Saft schmorte. Kleinere Probleme konnten nicht auf kurzem Weg gelöst werden und bauten sich zu immer größeren Problemen auf. So kam es beispielsweise vor, das Geflüchtete, die ihre Aufenthaltserlaubnis nicht verlängern konnten, einfach, weil sie nicht drankamen, ihren Unterhalt gekürzt bekamen. Die Schuld wurde also ihnen zugewiesen, obwohl die Zustände bei der ABH die Ursache für das Problem war. Und den ganzen Stress, das rückgängig zu machen, können sich eigentlich nur die Ehrenamtlichen vorstellen, die sich damit befassen müssen, damit die betroffenen Flüchtlinge nicht am Hungertuch nagen.

Die Bearbeitung von größeren Problemen wie z.B. die Beantragung einer Arbeitserlaubnis dauerte Monate. Über erfolgreiche Familienzusammenführung wurden Kommunen nicht informiert, so dass die Familien dort plötzlich auf der Matte standen, während der Familienangehörige nur einen Platz in einer Flüchtlingsunterkunft hatte. Dies nur einige Beispiele, wohin die „Willkommenskultur“ im Wetteraukreis gekommen war. Dabei zeichnete sich eine seit vielen Monaten versprochene Besserung der Lage nicht ab. Hier mussten Notmaßnahmen ergriffen werden, sollte das nicht in vollständigem Chaos enden. Leidtragende waren die Geflüchteten, die anderen auf die Ausländerbehörde angewiesenen Zuwanderer und die ehrenamtlichen Unterstützerinnen.

Auch heute, im Jahr 2021, läuft nicht alles rund. Problem für viele Flüchtlinge, die keine Unterstützung durch Ehrenamtlich haben, beginnen schon mit der nur elektronisch möglichen Anmeldung für einen Termin. Ansonsten ist es dem WK gelungen, die ABH in ruhigeres Fahrwasser zu führen. Allerdings gibt es jetzt viele Fälle, in denen Flüchtlingen die Duldung in eine „Duldung light“ verwandelt wird, wobei die Arbeitserlaubnis gestrichen wird und auch sonst alle Perspektiven für ein Ankommen und  die Integration in Deutschland genommen werden. „Nudging“ heißt das auf Englisch und könnte auch durch „Mobbing“ ersetzt werden: Die Menschen werden so behandelt, dass sie, so die dahinterliegende Hoffnung, irgendwann selbst aufgeben und freiwillig in ihr Herkunftsland zurück gehen. Die ABH weist die Verantwortung dafür von sich und verweist auf Weisungen des RP Darmstadt, der vorgesetzten Behörde.

Die AG-Flüchtlingshilfe hat schon zwei Gespräche mit Herrn Weckler gehabt, bei denen dieser den Schilderungen der schlimmen Verhältnisse nicht widersprach, die Verantwortung dafür allerdings von sich wies, ähnlich wie Landrat Arnold (Siehe Link weiter unten)

Hier der Link zu einem Artikel aus der FNP zur Situation im August 2017

Dazu eine Stellungnahme von Landrat Arnold , die natürlich nicht befriedigen kann, denn viel zu lange schon halten diese Zustände an! Wir sehen die Sache so: Im Namen der „schwarzen Null“ und mit dem Ziel, den „Rettungsschirm“ des Landes wieder verlassen zu dürfen sind verschiedene Ämter des Wetteraukreises, darunter die Ausländerbehörde, kaputtgespart worden. Als man Gegenmaßnahmen ergriff, war es zu spät: Es gab kaum noch qualifizierte Fachkräfte auf dem Markt und die Arbeitsbedingungen waren so schlecht, dass alte Kräfte Kündigten oder sich woanders hin bewarben und neue kaum bleiben mögen.

Und hier fordern die Grünen die Reform der Ausländerbehörde. Unserer Kenntnis nach ist es tatsächlich so, dass die Arbeit der ABH zum Teil selbst verschuldet ist. So werden in vielen Fällen nach wie vor sehr kurze Zeitspannen zwischen der Verlängerung der Duldungen ausgegeben, was den Arbeitsanfall weiter erhöht. Nach Auskunft von 1. Kreisbeigeordneten Jan Weckler wurden zwar 4 halbe Stellen inzwischen neu besetzt, allerdings mit dem Ziel, Abschiebungen zu beschleunigen.

Weiteres zur Rückentwicklung der Willkommenskultur beim Wetteraukreis finden Sie hier.