Unterbringung von Flüchtlingen im Wetteraukreis und Runde Tische für Flüchtlinge

Erneut überträgt der Wetteraukreis die Verantwortung für die Unterbringung der Flüchtlinge ab dem 1. Juli in der Verantwortung der Kommunen: Gründe dafür können Sie in der Pressemitteilung des WK vom 25.5.23 „Die Grenze des Machbaren ist überschritten“ lesen.

Im September hat der Wetteraukreis eine eigene „Kreiserstaufnahme (KEAE)“ in zwei Leichtbauhallen und einem festen Gebäude in der Kaserne eingerichtet. Begleitet werden diese an sich richtigen Schritte mit Beschwerden, dass die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind. Diese Beschwerden auf allen politischen und verwaltungstechnischen Ebenen sorgen für weiteres Wasser auf die Mühlen der AfD, weil viele Bürger nur ihr zutrauen, harte Schritte gegen die Flüchtlinge auch durchzusetzen. Dieses „Zutrauen“ hat keine Grundlage, wie man an der hilflosen rechten Regierung in Italien sieht. Es kann aber dazu führen, das das Asylrecht, einer der menschenrechtlichen Pfeiler des Grundgesetzes aus den Erfahrungen des Hitlerfaschismus heraus, geschliffen wird. Dagegen wehren wir uns. Allerdings ist auch uns klar, dass durch die Mangelwirtschaft im sozialen Bereich in Deutschland (Wohnungsnot, fehlende Kitaplätze, Überlastung des Gesundheitssystems….) die soziale Intergation von Flüchtlingen immer schwieriger wird. Hier müssen die Hebel angesetzt werden!

Hier finden Sie eine Expertise aus dem Mediendienst Migration vom 7.7.23, wie andere Kommunen aus anderen Bundesländern erfolgreich mit der Herausforderungen der Unterbringung umgehen.

Juni 23: Über die Aufnahme von Flüchtlingen im Wetteraurkeis gibt es, wohl auch dem Wahlkampf geschuldet, heftige Auseinandersetzungen. Als Beispiel hier eine Presseerklärung von Frau Puttrich (CDU) und eine kurze Antwort von Johannes Hartmann darauf. CDU Kreisvorsitzende Puttrich Demokratischer Diskurs über Migrationspolitik muss möglich sein

Diese Auseinandersetzung belastet die bisher gute Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsebenen im Wetteraukreis und der AG-Flüchtlingshilfe. Bitte lesen Sie dazu auch den Bericht über die zweite Flüchtlingskonferenz im Wetteraukreis Unter TOP „Flucht und Migration“.

Hier finden Sie aktuelle Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine in Friedberg und im Wetteraukreis. Dieser hat eine extra Informationsseite mit allen wichtigen Fragen zusammengestellt. Ukraineflüchtlinge werden wegen der Notsituation jetzt wieder den Kommunen zugewiesen, die für ihre Unterbringung zuständig sind. Flüchtlinge aus anderen Ländern sollen in den Unterkünften des Wetteraukreises in Friedberg, Büdingen und einigen weiteren Kommunen verbleiben.

Zahl der Flüchtlinge in Deutschland bis Angang 2023 vom Mediendienst Migration. Bitte berücksichtigen Sie, dass die Flüchtlinge aus der Ukraine nicht mitgerechnet sind, da sie sofort einen Flüchtlingsstatus (ohne Antrag) erhalten. Von diesen halten sich momentan über 1 Million in Deutschland auf.

Zum aktuellen Plan Einrichtung einer Erstaufanhme auf dem Kasernengelände Friedberg schauen Sie bitte auf unsere Startseite.

Aktualisierung: Der Wetteraukreis hatte im Jahr 2020 wieder die Verantwortung für die Unterbringung der Flüchtlinge in den eigenen Unterkünften übernommen. Etwa die Hälfte der Bewohner*innen der Flüchtlingsunterkünfte von Kreis und Kommunen sind Menschen, die anerkannt oder geduldet sind (mit und ohne Abschiebungsverbot) und keinen eigenen Wohnraum finden. Der größte Teil von ihnen ist auszugeberechtigt, man könnte auch sagen, auszugsverpflichtet. Es wird ein gehöriger (vor allem finanzieller, siehe weiter unten) Druck ausgeübt, sich eine private Unterkunft zu suchen. Das ist aber vielen wegen der prekären Lage auf dem Wohnungsmarkt und dem Unwillen von Vermieter*innen, an Ausländer zu vermieten, nicht möglich. Eigene Wohnungsbauprogramme für Sozialwohnungen fehlen sowohl beim Wetteraukreis als auch in den meisten Kommunen. Viele Vermieter*innen haben 2022 bei Flüchtlingen aus der Ukraine Ausnahmen gemacht und bisher nicht zugänglichen Wohnraum angeboten. Die AG-Flüchtlingshilfe hatte sich vergeblich stark dafür gemacht, weiterhin alle Flüchtlinge auf die Kommunen zu verteilen, weil so die besten Integrationsmöglichkeiten bestehen und „Hotspots“ vermieden werden können. So hatten wir bis Ende 2022 die Situation, dass nur ukrainische Flüchtlinge den Kommunen zugewiesen wurden, die dann für sie zuständig sind. (Sie haben „Niederlassungsfreiheit“ und können sich ihren Ort aussuchen, soweit sie sich nicht in Erstaufnahmeeinrichtungen Hessens melden und dann von dort aus den Landkreisen bzw. dem  Wetteraukreis zugewiesen werden). Auch Flüchtlinge aus übrigen Ländern der Welt werden jetzt wieder in Unterkünften in den Kommunen untergebracht, nachdem bis Ende 2022 noch etwas 400 Unterbringungsplätze fehlten. Dabei sollten als letzte Möglichkeit auch wieder Turnhallen zum Einsatz kommen, wie jetzt in Altenstadt. Die Kommunen suchen händeringend nach Gebäuden zur Einrichtung von Unterkünften. Der Wetteraukreis hat die Kommunen gebeten, ihm Flächen anzubieten, auf denen er provisorische Unterkünfte aufbauen kann. So könne die Nutzung von Turnhallen und Bürgerhäusern vermieden werden. In einigen Kommunen gibt es starke Ablehnung gegeüber der Aufnahme von neuen Flüchtlingen.  Eine Presseerklärung des Wetteraukreises dazu von November 22  können Sie hier lesen. Und hier einen Pressebericht der Frankfurter Neuen Presse zur Situation in Ortenberg und Gelnhaar vom 21.12. 22

Bei „Zusammenleben Willkommen“ kann man Wohnraum für Geflüchtete in WGs finden bzw. anmelden!

2019 hatten die Kommunen die Verantwortung für Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge an den Wetteraukreis zurückgegeben. Die konkrete Umsetzung dieses Vorhabens hat sich aber als sehr kompliziert erwiesen und war auch Ende 2021 noch nicht abgeschlossen. Da gab es noch viele Zwischenlösungen und Provisorien.

Die Verantwortung für die soziale Betreuung der Flüchtlinge im gesamten Wetteraukreis in den Unterkünften (bis auf die wenigen Kommunen, die die Sozialarbeit noch in eigener Regie haben) ist aber beim RDW (Regionale Dienste Wetterau) geblieben. Die Beauftragung des RDW ist Ende Juni 22 ausgelaufen. Der Wetteraukreis hat aber eine rechtliche Überprüfung der Verpflichtung zur Ausschreibung in die Wege geleitet und bisher nicht neu ausgeschrieben (Juli 22). Die Ausschreibungspflicht für Sozialarbeit, mit der EU-Recht  den Umgang mit Menschen mit dem Umgang mit Sachen gleichsetzt, haben wir ebenfalls schon lange kritisiert. Inzwischen ist klar, dass der Wetteraukreis die Flüchtlingssozialarbeit weiter an die RDW vergeben hat.

Der Wetteraukreis hat eine Gebührensatzung für die Zahlung der Unterkünfte beschlossen, wonach für Erwachsene je 284 Euro zu bezahlen sind. Für Familien gibt es nach der neuen Satzung eine gewisse Staffelung. Für Flüchtlinge, die ihren Lebensunterhalt vom Jobcenter oder vom Sozialamt erhalten, zahlen diese die Gebühr. Flüchtlinge, die Arbeit haben, müssen sie selbst zahlen, was vor allem bei Familien dazu führt, dass vom Verdienst wenig bis nichts übrig bleibt und diese wieder in die Abhängigkeit vom Jobcenter fallen. Die Satzung ist im Herbst 2020 nach viel Kritik nochmal überarbeitet worden. Die Rückwirkung der Satzung wurde aufgehoben. Sie hatte bei Verdienenden zu einem hohen Schuldenberg geführt. Die Höhe der Gebühren (Miete) für Familien ist inzwischen gestaffelt. Hier die neue SatzungFlüchtlingsunterkünfteWetteraukreis. Insgesamt ist die Zahl der vom Wetteraukreis aufzunehmenden Flüchtlinge aus aller Welt  wieder stark angestiegen, nachdem sie bis 2021 auf ein Minimum gesunken war. Lesen Sie hierzu bitte die weiteren Artikel über die Unterbringung im Wetteraukreis und in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen.

Das Bayrische Verwaltungsgericht hat jetzt die Bayrische Gebührensatzung als Mietwucher eingestuft und für ungültig erklärt. Hier der Link dazu im MIGAZIN vom 3.5.21. Die Gebühren waren allerdings nochmal 70 Euro höher als im Wetteraukreis. Bei 355 Euro geht das Verwaltungsgericht aber von einer Überteuerung von 50% aus!

Seit 2019 ist RDW für die sozialarbeiterische Betreuung der Flüchtlinge zuständig, außer für die Kommunen, die sich selbst kümmern. In den Städten Butzbach, Rosbach, Florstadt und Gedern und den Gemeinden Ober-Mörlen und Kefenrod wird die sozialarbeiterische Betreuung durch die Kommune sichergestellt. Da die unkrainischen Flüchtlinge keinen Asylantrag stellen müssen und gleich anerkannt sind, haben sie keine Betreuung durch Sozialarbeiter*innen.

Hier klafft eine  Lücke, die mehr oder weniger von den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*innen gestopft werden muss. Dabei ist jetzt schon erstaunlich, wie viele dieser Helfer*innen den Kampf mit der Bürokratie auf den verschiedensten Ebenen durchgehalten haben. Dafür gebührt ihnen große Anerkennung und großer Dank. Ihre Inklusions- und Integrationsarbeit ist nicht nur ein humaner Dienst an den Geflüchteten, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind und in ihrer großen Mehrzahl in unsere Gesellschaft aufgenommen werden wollen, sondern ein entscheidender Beitrag zur Erhaltung und Weiterentwicklung unserer Demokratie. Es ist daher ein Witz, dass sie dafür von alten und neuen Rechtsradikalen und Reaktionären kritisiert und in verschiedenen Teilen unseres Landes auch drangsaliert werden, von Menschen, die die „abendländische Kultur“ im Munde führen und sie gleichzeitig mit Füssen treten.

 

Unter folgendem Link finden Sie einen Bericht aus der Frankfurter Rundschau über die aktuelle Lage mit mehreren weiteren Links. https://www.internationales-zentrum-friedberg.de/frankfurter-rundschau-wetterau-fluechtlinge-zaehes-ringen-um-geld

Unter folgendem Link haben wir eine Checkliste für die Paten von Flüchtlingen veröffentlicht, die die Vielzahl der Aufgaben erkennen lässt. Aber bitte nicht entmutigen lassen, über die Zeit verteilt ist das alles zu stemmen. Man darf nur nicht gleich alles auf einmal wollen: https://www.internationales-zentrum-friedberg.de/checkliste-patenschaften-fuer-fluechtlinge 

Und hier eine Liste, was bei der Gründung eines Runden Tisches für Flüchtlinge inhaltlich und organisatorisch berücksichtigt werden sollte. Die Liste finden Sie unter: https://www.internationales-zentrum-friedberg.de/muessen-wir-beim-aufbau-von-runden-tischen-fuer-fluechtlinge-bedenken . Hier finden Sie auch noch weitere aktuelle Zeitungsartikel mit nützlichen Initiativen in unterschiedlichen Kommunen. Dazu noch die Kernaufgaben der SozialarbeiterInnen des Wetteraukreises und des DRK, in die sich Ehrenamtler nicht einmischen sollten (es sei denn, es läuft etwas unverantwortlich schief) Viele HelferInnen sind auch geschockt über Platzmangel und spartanische Ausstattung in den Unterkünften.

Beispiele für die längerfristigen Herausforderungen geben die Artikel in der FR vom 9.4.14 mit dem Titel: „Positive Grundstimmung“ und im Kreisanzeiger vom 20.9.14. Hier wird deutlich, dass die Flüchtlingspaten, die ja über keine Ausbildung verfügen, eine fachliche Begleitung brauchen. IZF und Dekanat Wetterau der ev. Kirchen haben mit vielen anderen Organisationen und Einzelpersonen zusammen die AG-Flüchtlingshilfe gegründet. Die AG hat eine eigene Webseite erstellt, die Ihnen einen Überblick ermöglicht, welche Angebot es im Wetteraukreis gibt und Kontaktadressen für die konkrete  Arbeit und Hilfen vor Ort bereithält:  http://www.ag-fluechtlingshilfe-wetterau.de/ . Ziel ist, die Zusammenarbeit von Ehrenamtlern und Hauptamtlichen Kräften in der Flüchtlingshilfe zu fördern und die Interessen dieses Personenkreises und der Flüchtlinge gegenüber dem Wetteraukreis zu vertreten. Ein Problem ist, dass die Mitarbeiterinnen der Fachstelle Migration bei Anfragen der Paten keine Zeit haben, sich damit adäquat zu befassen oder telefonisch gar nicht mehr erreichbar sind. Hier besteht großer Handlungsbedarf, sonst springen Paten ab, eine Gefahr, auf die Pfarrer Giesler im dem Artikel ebenfalls hinweist: Karben_ _Positive Grundstimmung_ Weitere Artikel finden Sie unter Migration und Flüchtlinge / Zähes Ringen um Geld.

Weitere Infos und aktuelle Zahlen finden Sie unter dem Menüpunkt Flucht/Migration