Dass jetzt der Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien entgegen der Empfehlungen des auswärtigen Amtes in Deutschland zurückgezogen wird, ist die bisherige Krönung Seehoferscher Flüchtlingspolitik. Hier Hintergrundinformationen aus dem MIGAZIN vom 1012.20
Nachdem ca 1 Million ukrainische Flüchtlinge nach Deutschland geflohen und aufgenommen worden sind, hat sich die Situation für Flüchtlinge aus anderen Ländern etrem verschärft. Es wird alles getan, die Zugangsmöglichkeiten nach Deutschland zu verschließen und Willkommenskultur ist, jedenfalls bei den Regierungen und teilen der Verwaltung keine Option mehr. Lesen Sie dazu bitte auch die aktuellen Berichte auf der Stratseite über die Erstaufnahmeeinrichtungen und den Wetteraukreis.
Auf Europäischer Ebene werden jetzt weitere Maßnahmen zur Abschottung der Außengrenzen und Auslagerung von Entscheidungen zum Recht auf Asyl in „Drittstaaten“ beschlossen. In Deutschland ruft Kanzler Scholz zu“Abschiebungen im großen Stil“ auf. Was die bisherigen Gesetzesverschärfungen seit 2015 gebracht haben, untersucht der „Mediendienst Migration“ mit statistischen Auswertungen am 27.10.2023. Da gibt es auch noch Links zu den Themen „Einfach abschieben?“ und „Spurwechsel statt Abschiebungen“.
Die Entwicklung im Jahr 2020 und der neue Plan der EU-Kommission für eine Europäische Flüchtlingspolitik, die diesen Namen nicht verdient, sondern Antiflüchtlingspolitik heißen müsste, akzeptiert und unterstützt inzwischen auch unsere Regierung. Hier eine Zusammenfassung der Situation Ende 2020 durch Pro-Asyl.
Die Verbalen Ausfälle von Innenminister Horst Seehofer im Herbst 2018 mit dem zusammenfassenden Slogan: „Migration ist die Mutter aller Probleme“ markieren einen neuen Höhepunkt fremdenfeindlicher Pöbeleien, bei denen Politker*innen an vorderster Front Fremdenfeindlichkeit anstacheln und mitzündeln, statt ihre gesellschaftliche Verantwortung für ein friedliches Miteinander wahrzunehmen. Hier ein Artikel aus dem MIGAZIN dazu.
Auch BAMF-Präsident Sommer beteiligt sich daran, Flüchtlinge und Asylsuchende zu diskreditieren und Ängste in der Bevölkerung vor Flüchtlingen zu schüren. Hier ein Bericht aus dem MIGAZIN dazu vom 30.3. 2019
Im Februar 2017 versucht die EU, Libyen in die „Mauer gegen Flüchtlinge“ entlang der nordafrikanischen Küstenlinie zum Mittelmeer einzubeziehen. In Libyen gibt es keinen funktionsfähigen Staat und bereits jetzt werden Flüchtlinge dort ausgeraubt, in unmenschliche Knäste gesteckt und ermordet. Hier ein Bericht des Mediendienstes Integration von Mareza Alakooti zu den Zuständen in Libyen und den möglichen Folgen der EU Initiative für Flüchtlinge.
Hier eine Stellungnahme von Prof. Bade im MIGazin zur heuchlerischen Rollenverteilung zwischen Innenminister und Kanzlerin in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik nach dem Motto „guter Cop – böser Cop“ seit Ende des Jahres 2015:
Merkels Mann für’s Grobe und das schmutzige Flüchtlingsgeschäft Artikel vom 15.3.16
Mit dem Rücknahmeabkommen mit der Türkei und den Abschiebeflugzeugen nach Afghanistan Ende 2016 und Anfang 2017 hat diese Flüchtlingspolitik einen neuen Höhepunkt erreicht. Hinzu kommt jetzt eine gut organsierte „Rückkehrberatung“:
Sicher hätten sich viele von uns eine ähnlich strukturierte Initiative des Landes zur Umsetzung der „Willkommenskultur“ gewünscht. Dabei hat eine fundierte Rückkehrberatung durchaus Berechtigung. Auch bei uns haben Geflüchtete schon nach Rückkehrhilfen nachgefragt, die sich alles hier ganz anders vorgestellt haben. Mir fehlen in dem Papier, in dem u.a. mobile Rückkehrberatungsteams angekündigt werden, jedoch Überlegungen dazu, wie Willkommenskultur weiterhin umgesetzt werden soll und wie vermieden werden soll, dass Angst und Schrecken unter den Geflüchteten verbreitet wird. Die gibt es inzwischen bereits sehr stark bei afghanischen Flüchtlingen. Willkommen wird sich kaum noch jemand fühlen, wenn überall Plakate hängen, die einem in der Landessprache die Rückkehr ins Herkunftsland schmackhaft machen sollen. (J.H.) Hier der Text im Wortlaut:
16-11-17_RS_Organisationskonzept staatl. Rückkehrberatung in HE
Hier ein Link zu einem Gastkommentar von Prof. Dr. Beate Rudolf für den Deutschen Mediendienst zum EU-Gipfel zu Flüchtlingen vom 16.03.2016:
„Menschenrechte zu ignorieren, ist kurzsichtig“
Von Prof. Dr. Beate Rudolf
Hier noch ein Link zu einer Einschätzung der Lage Europas Anfang 2016 durch den Geschäftsführer von Medico International, Thomas Gebauer.