Ganz aktuell zu den von der CDU angestrengten Abstimmungen im Bundestag über „Zustrom“ und Abschiebungen (der letztens noch geächtete Begriff „Remigration“ wird heute schon als fast normal angesehen) von Flüchtlingen hat der Mediendienst Integration zusammengestellt.
Regeln für Zurückweisungen und Abschiebungen und Was sind „irreguläre“ Einreisen?
Von Willkommenskultur kann leider besonders seit September 2024 nicht mehr die Rede sein, wenn man sich die öffentliche Diskussion nach dem Anschlag in Solingen anhört. Gab es im Jahr 2024 noch große Demonstrationen wegen der Veröffentlichung der „Remigrationspläne“ der organisierten Rechten in Deutschland, überschlagen sich jetzt die demokratischen Parteien der Mitte mit Forderungen, die eine Generalschuld aller Flüchtlinge implizieren, auf den „Abbau von Pullfaktoren“ zielen so letztlich den Rechten direkt in die Hände spielen. Die Abschreckung neuer Flüchtlinge und Zurückweisungen an den Grenzen ist jetzt das Ziel. Dazu gehören Vorschläge wie die Kürzungen von Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber und die „Bezahlkarte“. Hier eine Zusammenfassung des Mediendienstes Integration vom 18.10. 2024 dazu.
Nach dem Messerangriff mit zwei Todesopfern und zwei Schwerverletzten in Aschaffenburg im Januar 2025 wird erneut der gleiche Mechanismus aktiviert. So schlimm diese Tat eines psychisch kranken Afghanen ist und uns alle trifft, es gibt keinen Grund, alle Flüchtlinge für sie verantwortlich zu machen. Dies wird aber getan in der politischen Diskussion, die aufgrund dieser Tat und dann noch erhitzt durch den Kampf um Wählerstimmen gerade wieder hochkocht. Da gibt es gerade angetrieben von der CDU einer Überbietungswettbewerb von Forderungen, die nicht auf ihre realen Durchführungsmöglichkeiten überprüft worden sind. Gleichzeitige werden die jeweils gegnerischen Parteien für die Tatumstände verantwortlich gemacht. Folge wird sein: Weiterer Frust über die demokatischen Parteien, der letztlich wieder bei der AfD einzahlen wird. Hier finden Sie einen Faktencheck über die gesetzlichen Grundlagen des Flüchtlingsschutzes in Deutschland und der EU vom Mediendienst Integration vom 24.1.2025. Unter Weiterlesen finden Sie einen Kommentar von Johannes Hartmann Weiterlesen