Türkische Armee raus aus Nordsyrien / Rojava! Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker von Rojava

Aktualisierung 2023: Inzwischen läuft der Xte Angriff Erdogans auf die Menschen in Nordsyrien und im Nordirak. Seit Jahren terrorisiert Erdogan die Menschen in diesen Gebieten, wann immer es ihm innenpolitisch opportun erscheint und keine Staaten oder Organisationen unternehmen etwas dagegen. Nach dem schweren Erdbeben Anfang 2023 ist die Situation noch prekärer: Die Region wird im Norden weiter von Erdogan bedroht und im Süden von al-Assad. Grenzübergänge wurden gesperrt, was die internationale Hilfe für Verletzte und mit Nahrungsmitteln verhindert. Die Bewohner*innen sind so allein auf sich gestellt, vom Hunger bedroht und ein Wiederaufbau der zerstörten Gebäude ist fast unmöglich.

Wie sich die Angriffe auswirken, zeigt sich am Beispiel Afrin. Dazu hier ein Kommentar aus der TAZ vom 21.1023:

Weitere Infos über die Situation finden Sie hier auf Wikipedia.

Vorschlag des IZF für eine kommunale Partnerschaft des Wetterauer Kreistages mit einer Kommune aus Nordsyrien /Rojava und offener Brief dazu:

Sehr geehrte Damen und Herren aus den demokratischen Fraktionen des Wetterauer Kreistages,

in der Anlage schicken wir vom IZF Ihnen einen Vorschlag für eine praktische Unterstützung der Völker von Rojava gegen die türkische Invasion in Nordsyrien, wo erneut Menschen ihrer Heimat beraubt und zu Flüchtlingen gemacht werden. Auch die vorgeblich geplante Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei in diese Gebiete widerspricht den Menschenrechten, zumal mit der russischen Unterstützung auch Assad wieder Zugriff auf diese Region erhält. Wir würden uns sehr freuen, wenn eine oder mehrere Fraktionen des Kreistages einen Antrag dazu einbringen würden. Mit Berlin Kreuzberg gibt es bereits eine Kommune, die eine solche Partnerschaft eingegangen ist. Damit wird die Anonymität der Angriffe durchbrochen und es den Aggressoren schwerer gemacht, einfach so weiter zu machen, wie bisher getan und weiter geplant.

Mit freundlichen Grüßen, Johannes Hartmann

Der offene Brief hat leider zu null Reaktion geführt. Keine Partei hat geantwortet.

Offener Brief an die demokratischen Parteien im Kreistag mit Vorschlag einer Partnerschaft

Leider haben wir keine einzige Antwort von den Parteien im Kreistag erhalten. Nachdem jetzt Angela Merkel Erdogan die Zusage gegeben hat, Geld für den Bau von Flüchtlingsunterkünften durch die Türkei in Nordsyrien zur Verfügung zu stellen, wird der Einmarsch der Türkei dort von der deutschen Regierung faktisch als legitim angesehen und direkt unterstützt. Da muss man sich schon die Augen reiben und fragen, was unsere Regierung noch alles tun wird, um den Zuzug weiterer Flüchtlinge nach Europa zu verhindern.

Der von Erdogan und seiner islamistischen Partei AKP geführte Militärapparat der Türkei verletzt durch einen Angriffskrieg auf das autonome Gebiet Nordsyrien/Rojava das Völkerrecht und das Selbstbestimmungsrecht der dort lebenden Völker. 

Das Internationale Zentrum verurteilt diese Aggression und ruft zur Unterstützung von Rojava auf. Wir veröffentlichen hier zwei Texte: Ein Flugblatt, das wir am Samstag 26.10. bei einer Mahnwache auf der „Kleinen Freiheit“ in Friedberg verteilt haben und einen Aufruf des Bürger*innenbündnisses „Wir“. Beide Texte rufen zur Unterstützung von Rojava und einer konsequenten Politik gegenüber Erdogans Aggression auf, beleuchten aber teilweise unterschiedliche Aspekte der menschengemachten Katastrophen im Nahen Osten.

Stopp der türkischen Invasion in Nordsyrien

2019 10 17 WIR-PM zur türkischen Invasion in Nordsyrien

Ein Bild unserer Mahnwache

Wir bedauern darüber hinaus ausdrücklich die schlimmen Auswirkungen dieser Aggression auf das Zusammenleben der aus der Türkei stammenden Menschen in Deutschland. Dies ist der zweite schwere Schlag Erdogans gegen ein friedliches Zusammenleben von türkisch- und kurdischstämmigen Mitbürger*innen in Deutschland nach der Verfassungsänderung und der brutalen Unterdrückung jeglicher Opposition in der Türkei. Wir empfinden den Einfluss Erdogans auf die deutsche Innen- und Außenpolitik als unerträglich und kritisieren die Politik unserer Regierung, die einen solchen Einfluss tatenlos zulässt. Vor allem mit dem sogenannten „Flüchtlingsdeal“ mit Erdogan hat sie diese Einflussmöglichkeiten geschaffen. Mit den ungeheuerlichen Waffenlieferungen der letzten Zeit hat sie den Einmarsch direkt unterstützt und tut dies noch immer. Wir schämen uns für unsere Regierung und wollen hier und mit weiteren Aktivitäten eindeutig klarstellen, dass sie nicht in unserem Namen handelt.

Weitere Aktivitäten in der Umgebung:

Es gibt noch eine Spenden-Aktion und eine Petition von medico (vielleicht wollt Ihr die auch veröffentlichen):

https://www.medico.de/kampagnen/rojava-statt-krieg/

Unter #riseup4rojava  oder https://twitter.com/r4r_Deutschland gibt’s immer wieder Infos zu Aktionen. 

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