Die Festung bröckelt

Hier eine Zusammenfassung der Lage und von unterschiedlichen Aktionen gegen die „Festung Europa“ vom „Freiburger Forum Aktiv gegen Ausgrenzung“

(Aktualisierung im März 2016: Hier kann man erfahren, wie Geschichte sich entwickelt. Der unten stehende Bericht vom April 2014 kritisiert die damalige Politik und zeigt Möglichkeiten auf, Flüchtlinge durch politische Aktionen zu unterstützen. Tatsächlich hat sich ein Tor aufgetan, durch das ca. eine Million Flüchtlinge zu uns gelangen konnte, mit all den Gefahren, Entbehrungen und Gestorbenen bei einer solchen Flucht. Inzwischen wurde das Tor wieder geschlossen mit heuchlerischen Argumenten, man wolle ja nur den Schleppern das Handwerk legen und es könnten ja immer noch Flüchtlinge ins sichere Europa gelangen, auf legalem Weg, durch eine Auswahl in der Türkei. Damit ist zum einen das Asylrecht als individuelles Schutzrecht beseitigt und zum anderen mit der Türkei der Bock zum Gärtner gemacht. Auch das wird sich zeigen.

Inzwischen engagieren sich die Aktiven in Freiburg und anderen Städten für einen Abschiebeschutz für Afghanen. Das können Sie auf der Startseite nachverfolgen. (J.H.))

Die Abschottung Europas fordert weiter Tote. Gleichzeitig wächst der Widerstand – auch in Freiburg. Doch um dem Ziel einer Welt ohne Grenzen näher zu kommen, bedarf es einer starken antirassistische Bewegung, die Solidarität praktisch werden lässt, nicht vor Gesetzesverstößen zurückschreckt und sich ihrer Erfolge bewusst wird.

19.372. Das ist die Zahl der Toten, die seit 1988 den Versuch, nach Europa zu kommen, mit dem Leben bezahlen mussten – und deren Fälle dokumentiert sind. Die Dunkelziffer liegt deutlich höher. In mühsamer Kleinarbeit trägt der italienische Journalist Gabriele Del Grande die Berichte zusammen. Sie handeln von Flüchtlingen, die in der Sahara verdursten, im Mittelmeer ertrinken oder in Lastwagen ersticken. Trauriger Höhepunkt: Der Tod von 366 Menschen vor der italienischen Insel Lampedusa im Oktober letzten Jahres.

Anders als es uns Politiker_innen und Grenzschützer_innen weismachen wollen, sind nicht etwa verantwortungslose Schleuser schuld an den täglichen Dramen, sondern eine europäische Politik, die Zäune hochzieht und den Grenzbereich militarisiert, die Schutzsuchenden keine Möglichkeit bietet, legal nach Europa zu kommen, die Flüchtlinge, die es nach Europa geschafft haben, wieder abschiebt, auf dass sie beim nächsten Versuch ums Leben kommen, kurz: eine Politik die auf Abschottung statt Schutz setzt und Menschenrechte mit Füßen tritt.

Doch dieser Politik der Abschottung und des Rassismus steht schon jetzt eine globale Bewegung für  Solidarität und Freizügigkeit gegenüber.  Zu dieser Bewegung gehören die zahlreichen Initiativen, die Flüchtlinge im rassistischen Alltag unterstützen, Kirchen, die Papierlosen Zuflucht gewähren, Schüler_innen, die sich gegen die Abschiebungen ihrer Freund_innen wehren, und natürlich Flüchtlinge, die selbstbewusst und mutig für ihre Rechte demonstrieren, marschieren und in den Hungerstreik treten.

Auch in Freiburg gibt es viele wegweisende Initiativen. Ob Spielenachmittage der Studierendeninitiative Weitblick, Fußballtraining vom Sozialreferat des unabhängigen Studierendenausschusses an der PH, Deutschkurse im rasthaus oder Rechtsberatung vom Südbadischen Aktionsbündnis gegen Abschiebungen: Das beachtliche Engagement vieler Freiwilliger ist eine wertvolle Unterstützung für Geflüchtete; die geknüpften Kontakte und geteilten Erfahrungen sind Auswege aus der Isolation und Grundlage für gemeinsamen Widerstand. Auch die Veranstaltungen, Spendensammlungen, Unterschriftenaktionen und Demonstrationen, initiiert von Aktion Bleiberecht und dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, zeigen, dass es in Freiburg Menschen gibt, die solidarisch an der Seite der Flüchtlinge stehen.

Doch es darf nicht bei rein symbolischen Protest bleiben. Der Widerstand muss direkter, praktischer werden. Und er darf nicht an den Grenzen des Gesetzes halt machen. Gesetze, die ein undemokratisches und rassistisches Grenzregime absichern, sind dazu da, gebrochen zu werden. Der Aktionskünstler Philipp Ruch vom Zentrum für politische Schönheit benutzt den Begriff des „aggressiven Humanismus“ um zeitgemäßen Widerstand zu beschreiben: „Der Humanismus soll sich nicht als Masse freundlich durch irgendwelche Straßen schleppen, sondern Pässe fälschen, Beamte bestechen und Büros besetzen. Der Kampf um die Menschenrechte geht im 21. Jahrhundert in eine neue Runde. Er muss wehtun.“ Gewiss: Vor jeder Aktion sollten Vor- und Nachteile sorgfältig abgewägt werden. Und ziviler Ungehorsam sowie militante Aktionsformen sind sicher nicht jedermanns Sache. Sie sollten jedoch in einer vielfältigen antirassistischen Bewegung ihren Platz finden.

Ansätze direkter Aktionen

Ansätze direkter, mehr als symbolischer Aktionen gibt es bereits – auch in Freiburg. Als im vergangenen Sommer etwa 30 Aktivist_innen im Kultur-Café an der PH übernachteten, um sich im Falle eines befürchteten – letztlich zum Glück nicht stattfindenden – Abschiebeversuchs im anliegenden Flüchtlingswohnheim den Behörden in den Weg zu stellen, war der Wille zu spüren, Solidarität praktisch werden zu lassen. In anderen Städten wurde Anfang des Jahres im Rahmen der Kampagne „Fight Racism Now!“ versucht, Ausländerbehörden durch Massenblockaden lahmzulegen. Schließlich und besonders sind die selbstorganisierten, bundesweiten Flüchtlingsproteste zu erwähnen. Mit Protestcamps bringen die „Non-Citizens“ ihre Anliegen an die Öffentlichkeit; unter Verletzung rassistischer Sondergesetze marschieren sie quer durch Deutschland; mit Hungerstreiks schafften sie es erfolgreicher denn je, die Aufmerksamkeit von Medien und Politik auf ihre Anliegen zu lenken und sich selbst eine Stimme zu verleihen.

Die Erfolge all dieser Aktionen sind – wenn überhaupt sichtbar – denkbar klein. Aber es gibt sie: Mit jeder verhinderten Abschiebung, mit jeder noch so kleinen Liberalisierung des Asylrechts, mit jeder Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen bröckelt die Festung Europa. Sich dieser Erfolge bewusst zu werden, gibt Kraft. Genauso wichtig ist es jedoch, angesichts der kleinen, oft zeitaufwendigen und aufreibenden Kämpfe nicht das große Ganze aus dem Blick zu verlieren: Die Vision einer Welt ohne Grenzen und Nationen. In den Worten des Aufrufs „Solidarität statt Rassismus“, der von hunderten Wissenschaftler_innen unterzeichnet wurde: „Wir antworten dem alten, neuen Rassismus mit einem kosmopolitischen, den nationalen Albtraum hinter sich lassenden Verständnis von Gesellschaft, das die freie Mobilität aller und das Recht auf politische und soziale Teilhabe voraussetzt – unabhängig von Papieren und Status. Setzen wir unser Wissen, unsere Zusammenhänge und Ideen für ein System ein, das wirklich Schluss macht mit dem Rassismus. Solidarisieren wir uns mit den Kämpfen der Migration.“

Möglichkeiten einer solchen Solidarisierung gibt es genug – auch in Freiburg.

David Werdermann vom Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

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