Es ist bezeichnend für die aktuelle Situation mit der neuen Regierung CDU/SPD, dass jetzt der Punkt „Abschiebungen“ ein ganz neues Gewicht erhält und daher jetzt ein ähnliches Gewicht erhält wie früher das Thema „Willkommenskultur“. So ändern sich die Zeiten und leider nicht zum Guten. Hier können Sie die aktuellen Infos finden, wie sie uns bekannt werden.
Im August 25 hat das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss gefasst, dass niemand ohne richterlichen Beschluss in Haft genommen werden darf, auch wenn eine Abschiebung geplant ist. Hier die Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts. Und hier eine Expertise zu Abschiebungshaft und Abschiebung aus dem Mediendienst Integration vom 7.11.25.
Gesetzliche Regelungen zu Zurückweisungen und Abschiebung
Ein Polizist berichtet über seine Abschiebeerfahrungen bei ZDF heute.
Momentan wird, vor allem von Innenminister Dobrindt, über Abschiebungen diskutiert und berichtet als wäre es ein Leistungssport: Je mehr desto besser. Sogar mit den Taliban wird verhandelt, obwohl die Regierung dort international und auch von der Bundesrepublik nicht anerkannt ist, was gute Gründe in einer religiösen Diktatur hat. Auch vor Gesetzesübertretungen schreckt er nicht zurück. Das Asylrecht im Grundgesetz besteht zwar nur noch zum, aber selbst dieser Teil wird nicht geachtet. Was in den Menschen vorgeht, die abgeschoben werden, kann man nur ahnen, aber fast immer ist es ein brutaler Akt der Unmenschlichkeit. Das kann man bei Bericht des Polizisten vom 19.1.2025 bei „ZDF heute“ gut nachfühlen.
