Wetterauskreis – Demo zur Ausländerbehörde

Wetteraukreis – Demonstration in Friedberg für ein humanes Handeln der Wetterauer Ausländerbehörde

BürgerInnen fordern humanes Handeln der Wetterauer Ausländerbehörde

Seit Jahren gibt es heftige Beschwerden über die Wetterauer Ausländerbehörde. Fälle, die in letzter Zeit z.B. mit der Vorbereitung einer illegalen Abschiebung und der Verweigerung eines rechtlich zustehenden Passes öffentlich wurden, scheinen nur die Spitze des Eisbergs zu sein. Entscheidungen gegenüber MigrantenInnen und Flüchtlingen mussten durch Gerichtsbeschlüsse korrigiert werden. Doch selbst die Umsetzung der Gerichtsbeschlüsse muss erkämpft werden. Oberstes Ziel der Ausländerbehörde ist die Abschiebung von möglichst vielen Flüchtlingen und Migranten, auch von Kindern, wie die Praxis beweist. Den Menschen wird mit Misstrauen begegnet, sie werden reglementiert und ihre Integration wird erschwert. Migranten und Flüchtlinge werden von manchen Mitarbeitern als illegal eingereiste Kriminelle oder Sozialschmarotzer diffamiert. Auch Bürger, die sich für Flüchtlinge engagieren, werden beschimpft, beleidigt und diskreditiert.

Manche Mitarbeiter der Ausländerbehörde sehen Flüchtlinge als „Einbrecher“ in unser Land und als Sozialhilfebetrüger an. Eine Beratung hinsichtlich ihrer Rechte und Integrationsmöglichkeiten geschieht in der Regel nicht. Immer wieder wird berichtet, dass die Arbeitserlaubnis ohne nachvollziehbare Begründung versagt oder wieder entzogen wird. Arbeitgeber werden bedrängt, den Arbeitsplatz nicht an geduldete MigrantInnen zu vergeben.

Es ist inzwischen überall bekannt, dass Deutschland wegen der zunehmenden Überalterung der Bevölkerung auf Zuwanderung angewiesen ist. Menschlich mit Flüchtlingen und Einwanderern umzugehen, ist nicht zuletzt eine Verpflichtung aus der Erfahrung mit dem Faschismus in Deutschland und dem Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten. All das wird bei der Ausländerbehörde oft nicht beachtet und in seiner Bedeutung nicht erfasst.

Sowohl das Land Hessen als auch die Bundesregierung müssen in den entsprechenden Gesetzen, Verordnungen, Erlassen und Richtlinien eine klare Linie für einen integrativen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festschreiben. Die Gesetze müssen sich an Menschenrechtstandards orientierten.

Menschenrechtstandards einhalten

Die gesetzlichen Regelungen sind nicht gut, das ist allgemein bekannt. Aber: Obwohl sich alle Ausländerbehörden daran halten müssen, ist die Wetterauer Ausländerbehörde überregional immer wieder wegen ihrer harten Linie und ihrem ruppigen Umgang mit Flüchtlingen und Einwandern aufgefallen. Das wollen wir als BürgerInnen des Wetteraukreises nicht länger hinnehmen.

Im Leitbild des Wetteraukreises steht: „Wir sind da, um professionell zu beraten und zu helfen. Wir informieren klar und verständlich über unsere Entscheidungen. Für uns sind alle Kundinnen und Kunden gleich, unabhängig von Nationalität, Religion, sozialem Status und Alter. Zufriedene Kundinnen und Kunden sind unser Ziel.“

Dieser Anspruch muss auch in der Arbeitsweise der Ausländerbehörde sichtbar werden – für alle „Kundinnen und Kunden“ unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

Der vom Wetteraukreis jetzt eingeschlagene Weg der „Willkommenskultur“ muss von Anfang an für Zuwanderer und Flüchtlinge gelten. Er darf nicht erst mit dem Erwerb der deutschen Staatsange-hörigkeit beginnen.

Dafür setzen wir uns ein und dafür demonstrieren wir!

Hier die Demo in Abschnitten als YouTube Filme

Hinweis:
Die weiteren vier Filmbeiträge sind unter Folgender Adresse aufrufbar:
http://www.youtube.com/results?search_query=internationales+zentrum+friedberg&sm=12