Grundlegende Rechtliche Regelungen – Sonstiges

Da gibt es im Jahr 2014 zunächst zwei wichtige Gesetzentwürfe: Hier ein Link zum Gesetzentwurf für ein neues Asylbewerberleitungsgesetz, das wohl weit hinter die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Gleichsetzung mit dem Existenzminimum von Hartz IV zurückfallen soll und jede Menge Schikannen enthält: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/BVerfG-AsylbLG-Novelle-2014.html und den Gesetzentwurf für Bleibe- und Aufenthaltsrecht, der ebenfalls Verschlechterungen gegenüber heutiger Praxis vorsieht: Referentenentwurf_Gesetz_Neubestimmung_Bleiberecht_Aufenthaltsbeendigung-1.pdf