Bleiberecht – Aktuelle Informationen

Mit den „Ankerzentren“ versucht das Innenministerium und die Länder, den Zugriff auf die Asylsuchenden zu erhalten und ihre Integration zu verhindern. Hier ein Artikel aus dem Migazin dazu.

Und hier ein Bericht über die Ablehnung des „Hau-Ab Gesetzes“ durch 20 Organisationen, die für Flüchtlinge und Menschenrechte eintreten.

Mit dem Entwurf für erleichtere Abschiebungen bzw.  euphemistisch „Erleichterte-Rückkehr-Gesetz“ vom Februar 2019 will das Innenministerium das Bleiberecht weiter verschärfen und nimmt erstmals auch die Flüchtlingshelfer mit aufs Korn. Im obigen Link finden Sie eine Einschätzung der „Legal Tribune Online“ zum Entwurf. Pro Asyl gibt dem Gesetzt den passenden Namen „Hau Ab Gesetz“. Jetzt, Mitte April 2019, ist das Gesetz beschlossen worden, und zwar so trickreich, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss. Hier nochmals eine aktualisierte Stellungnahme von Pro Asyl zum neuen Gesetz.

Neben Verschärfungen der Gesetze im Inneren ist laut Kanzlerin natürlich auch der Schutz der Außengrenzen „extrem wichtig“. Da wäre aus Sicht der Regierung Seenotrettung genau kontraproduktiv. Dazu hier ein offener Brief von Pro Asyl und vielen anderen Organisationen an die Kanzlerin.

Hier weiter ein Bericht über die europäische Abschottungspolitik bis März 2018 vom Mediendienst Migration sowie eine kritische Analyse der Pläne zu den im Koalitionsvertrag angekündigten AnKER-Zentren. In Bayern sind sie jetzt bereits eingerichtet worden. Hier ein Artikel aus dem Migazin dazu.

Hier eine Situationsbeschreibung des Mediendienstes Migration von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen: Mit 18 beginnt die Unsicherheit. Diese bezieht sich vor allem auch auf die Frage der Familienzusammenführung, den Nachzug der Eltern, der trotz gegenteiliger Europäischer Rechtsprechung verwehrt wird, wenn die Jugendlichen während des Asylverfahrens das 18. Lebensjahr erreichen. Der Rechtsstreit darüber hat inzwischen allerdings schon höhere Instanzen erreicht. Dazu eine Zusammenfassung aus dem Migazin vom 12.4.2019.

Der Familiennachzug ist für 1000 Flüchtlinge mit subsidiärem Status ab 1.8.2018 möglich. Dazu hier eine Zusammenfassung der dazu notwendigen Schritte und Voraussetzungen aus dem Migazin. Doch das komplizierte Verfahren braucht so viel Zeit, dass es im ersten Monat nur 65 positive Bescheide gab. Es ist zu bezweifeln, dass es überhaupt an Fahrt aufnimmt, obwohl es bisher bereits 35.000 Anträge gegeben hat. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu laut FAZ, dass die geringe Zahl im ersten Monat „unschädlich“ sei, da bis Jahresende insgesamt 5000 Visa erteilt, frei gebliebene Plätze also auf den folgenden Monat übertragen werden könnten. Ab Januar soll die Zahl von 1000 Plätzen pro Monat dann nicht mehr überschritten werden, selbst wenn das Kontingent in einem Monat nicht ausgeschöpft wird. Darauf hatten sich das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt als verantwortliche Ressorts geeinigt. Erfahrungsgemäß hat das Innenministerium unter Seehofer dem ganzen Verfahren nur zugestimmt, weil es selbst großen Einfluss auf den Ablauf hat.

Hier ein Bericht von ProAsyl zur Praxis der Familienzusammenführung 2018

Hier ein Artikel zur neuen Mitwirkungspflicht von Flüchtlingen bei Widersprüchen gegen Entscheidungen

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen SPD, CDU und CSU hätten vor allem in der Flüchtlingsfrage sehr negative Folgen. Das beginnt bereits mit der de facto Festlegung einer Obergrenze, auch wenn das so nicht genannt wird. Bei der Umsetzung der Pläne wäre die Asylpolitik Deutschlands keineswegs besser als die zu Recht kritisierte Politik anderer Länder. Bitte lesen sie hier für weitere Infos.

_____________________________

Eine gute Zusammenfassung der rechtlichen Entwicklung des Aufenthaltsrechtes in den letzten 4 Jahren (von 2014 bis Ende 2017) finden Sie mit diesem Link zum Mediendienst Integration. Dort gibt es auch jede Menge Links zu den geänderten Gesetzen.

_____________________________

Eine aktuelle Zusammenfassung der neuen Regelungen durch das Gesetz zur Durchsetzung der Ausreisepflicht finden Sie hier (vom 14.8.2017):

17_08_11_GesetzDurchsetzungAusreisepflicht_Graßhoff

_____________________________

Neuester Coup der Bundesregierung bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen ist nach dem Rücknahmeabkommen mit der afghanischen Regierung, von dem die weitere Unterstützung Afghanistans im Kampf gegen die Taliban abhängig gemacht wird, eine „Brutalisierung des Abschieberechtes“.    So jedenfalls werden die Maßnahmen von ProAsyl und anderen Menschenrechtsorganisationen bezeichnet. In den obigen Links finden Sie Artikel aus dem Migazin.

______________________________

Wir haben in den letzten Monaten mehrfach Rückmeldungen erhalten, dass es in der Praxis Probleme bei der Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß  §§ 25 Abs. 2 S. 1, 2. Alternative (subsidiärer Schutz) sowie § 25 Abs. 3 AufenthG (Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG) gibt, insbesondere, ob/ wenn dafür die Vorlage eines Passes verlangt wird. Hier die Info:
Keine Passpflicht bei subsidiärem Schutz und Abschiebeverbot

_______________________________

Artikel aus dem Migazin vom 6.10.2017:

Jetzt gar keine Familienzusammenführung mehr bei Subsidiärem Schutz?

________________________________

Jetzt gibt es eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster, dass Syrern nicht generell der Flüchtlingsschutz zugesprochen werden muss. Damit ist bei vielen die Familienzusammenführung auf Jahre blockiert.

Und hier die grundsätzliche Kritik von Pro-Asyl an den beschleunigten Entscheidungsverfahren beim BAMF.

______________________

Mit diesem Link sind viele nützliche Informationen über die Voraussetzungen für Arbeit und Ausbildung, Sprach- und Integrationskurse, Schule und Hochschule zu finden. Leider ist das neue Integrationsgesetz noch nicht einbezogen. Zu den Maßnahmen des Integrationsgesetzes „Fordern und Fördern“können Sie unter diesem Link eine Zusammenfassung aus dem MIGAZIN finden. Seit dem 4. 8. 2016 ist es nun in Kraft und hat erheblich verschärfende Auswirkungen auf alle Gesetze, die Geflüchtete betreffen und damit auf die Lage der Asylsuchenden und der anerkannten Flüchtlinge in Deutschland.

Hier die geänderten Bestimmungen im Asylbewerberleistungsgesetz:   AsylbLG IntG August 2016 VMH

Hier die verschärften Bestimmungen im Aufenthaltsgesetz:

AufenthG August 2016 Integrationsgesetz und StGB VMH

AufenthG August 2016 Integrationsgesetz und StGB VMH nur die Änderungen

Vielen Dank für die hilfreichen Zusammenfassungen an die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V.

Hier finden Sie einen Link zur Vorbereitung auf die Anhörung beim BAMF in verschiedenen Sprachen.

_____________________________

Hier finden Sie Informationen zum „Subsidiären Schutz“ und was Sie tun können, um eventuell doch noch den richtigen Flüchtlingsstatus zu erhalten: RA Henning J Bahr – 2016_Leitfaden für subsidiär Schutzberechtigte_DEU-ARAB

____________________________

Und hier <Infos zu häufigen Fragen bei der Familienzusammenführung: 2016-06-08 AA – Fragen und Antworten zum FNZ

_____________________________

Jetzt ist das „Asylpaket II“ von allen dafür zuständigen Institutionen verabschiedet. Es muss noch durch den Bundesrat, jedenfalls was die Ernennung der weiteren sicheren Herkunftsländer in Nordafrika betrifft. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf bereits am 2.2. beschlossen. Hier eine Zusammenfassung aus dem MIGazin vom 3.2.16:

 

und der Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/061/1806185.pdf

———————————————————————————————————-

Nützliche Infos zur „Anerkennung von Berufsabschlüssen“
Hier ein Link zum Verein berami in Frankfurt, der nützliche Infos zur Anerkennung von Berufsabschlüssen bereit hält und auch berät. Erfahrungsgemäß haben es  qualifizierte Menschen leichter, ein Bleiberecht zu erhalten:
http://www.berami.de/index.php?p=27

———————————————————————————————————-

Hinweis: Sie finden weitere vertiefende Informationen und Diskussion bei uns auf der Website im Menü Flucht/Migration – Bleiberecht rechtliche Regelungen.