Bleiberecht – Aktuelle Informationen

Neuester Coup der Bundesregierung bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen ist nach dem Rücknahmeabkommen mit der afghanischen Regierung, von dem die weitere Unterstützung Afghanistans im Kampf gegen die Taliban abhängig gemacht wird, eine „Brutalisierung des Abschieberechtes“.    So jedenfalls werden die Maßnahmen von ProAsyl und anderen Menschenrechtsorganisationen bezeichnet. In den obigen Links finden Sie Artikel aus dem Migazin.

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Wir haben in den letzten Monaten mehrfach Rückmeldungen erhalten, dass es in der Praxis Probleme bei der Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß  §§ 25 Abs. 2 S. 1, 2. Alternative (subsidiärer Schutz) sowie § 25 Abs. 3 AufenthG (Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG) gibt, insbesondere, ob/ wenn dafür die Vorlage eines Passes verlangt wird. Hier die Info:
Keine Passpflicht bei subsidiärem Schutz und Abschiebeverbot

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Jetzt gibt es eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster, dass Syrern nicht generell der Flüchtlingsschutz zugesprochen werden muss. Damit ist bei vielen die Familienzusammenführung auf Jahre blockiert.

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Momentan herrscht großes Chaos bei der Antragstellung und Abarbeitung von Asylanträgen: Geflüchtete, die neu nach Deutschland kommen, werden bevorzugt bearbeitet und entschieden und treffen dann in den Kommunen auf Geflüchtete, die schon über ein Jahr hier sind und noch nicht einmal ihren Antrag stellen konnten. Hier finden Sie eine Situationsbeschreibung in der Frankfurter Rundschau im August 2016.

Und hier die grundsätzliche Kritik von Pro-Asyl an den beschleunigten Entscheidungsverfahren beim BAMF.

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Mit diesem Link sind viele nützliche Informationen über die Voraussetzungen für Arbeit und Ausbildung, Sprach- und Integrationskurse, Schule und Hochschule zu finden. Leider ist das neue Integrationsgesetz noch nicht einbezogen. Zu den Maßnahmen des Integrationsgesetzes „Fordern und Fördern“können Sie unter diesem Link eine Zusammenfassung aus dem MIGAZIN finden. Seit dem 4. 8. 2016 ist es nun in Kraft und hat erheblich verschärfende Auswirkungen auf alle Gesetze, die Geflüchtete betreffen und damit auf die Lage der Asylsuchenden und der anerkannten Flüchtlinge in Deutschland.

Hier die geänderten Bestimmungen im Asylbewerberleistungsgesetz:   AsylbLG IntG August 2016 VMH

Hier die verschärften Bestimmungen im Aufenthaltsgesetz:

AufenthG August 2016 Integrationsgesetz und StGB VMH

AufenthG August 2016 Integrationsgesetz und StGB VMH nur die Änderungen

Vielen Dank für die hilfreichen Zusammenfassungen an die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V.

Und hier die geänderten Bestimmungen im Asylgesetz:

AsylG Stand August 2016 IntG VMH

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Hier finden Sie einen Link zur Vorbereitung auf die Anhörung beim BAMF in verschiedenen Sprachen.

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Hier finden Sie Informationen zum „Subsidiären Schutz“ und was Sie tun können, um eventuell doch noch den richtigen Flüchtlingsstatus zu erhalten: RA Henning J Bahr – 2016_Leitfaden für subsidiär Schutzberechtigte_DEU-ARAB

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Und hier <Infos zu häufigen Fragen bei der Familienzusammenführung: 2016-06-08 AA – Fragen und Antworten zum FNZ

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Jetzt ist das „Asylpaket II“ von allen dafür zuständigen Institutionen verabschiedet. Es muss noch durch den Bundesrat, jedenfalls was die Ernennung der weiteren sicheren Herkunftsländer in Nordafrika betrifft. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf bereits am 2.2. beschlossen. Hier eine Zusammenfassung aus dem MIGazin vom 3.2.16:

umstrittenes Asylpaket II

Hier eine Einschätzung des „2. Asylpaketes“ der Bundesregierung vom Nov. 2015, das erhebliche Verschärfungen für verschiedene Flüchtlingsgruppe vorsieht.  http://www.migazin.de/2015/11/19/zweites-asylpaket-weg-pro-asyl/?utm_source=wysija&utm_medium=email&utm_campaign=MiGAZIN+Newsletter

und der Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/061/1806185.pdf

Am 1. Juli 2015 hatte der Bundestag eine Reform des Bleiberechts beschlossen. Hier der Gesetzentwurf, der wohl auch im Wesentlichen so beschlossen wurde: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Kurzmeldungen/gesetzentwurf-bleiberecht.pdf?__blob=publicationFile

Eine Einschätzung des FR Baden Württemberg können Sie hier lesen: http://fluechtlingsrat-bw.de/informationen-ansicht/ein-wenig-licht-und-jede-menge-schatten.html

Hier ein Link zur Reform, die neue Regelungen zum Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge in Ausbildung betrifft: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/040/1804097.pdf

Auch im Juli 2016 sind die gesetzlichen und bürokratischen  Hürden für die Beschäftigung von Flüchtlingen noch sehr hoch. Dazu hier ein Artikel aus dem MIGAZIN

Und hier ein Artikel dazu aus der „Zeit“, der nähere Erläuterungen dazu gibt: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-07/fluechtlinge-bleiberecht-bundestag-beschluss

Weitere Infos über das Bleiberecht gibt es direkt unter folgenden Links beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge:
Asyl und Flüchtlingsschutz
http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/asylfluechtlinge-node.html

Aktuelles Aufenthaltsgesetz der BRD – Den Texten ist eine Inhaltsangabe mit Schlagworten als Überschriften vorangestellt. Das ist für eine Vorinformation oder die Überprüfung von Bescheiden hilfreich. Gerade in Rechtsfällen ist jedoch oft eine „Gemengelage“ gegeben, deren genaue Wertung sich dem juristischen Laien verschließt. Daher wäre die Inanspruchnahme der Rechtsberatung von RA Christof Momberger im Zweifelsfalle empfohlen. Den jeweils aktuell nächsten Termin finden Sie auf der Startseite unter Start und Termine.

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Nützliche Infos zur „Anerkennung von Berufsabschlüssen“
Hier ein Link zum Verein berami in Frankfurt, der nützliche Infos zur Anerkennung von Berufsabschlüssen bereit hält und auch berät. Erfahrungsgemäß haben es  qualifizierte Menschen leichter, ein Bleiberecht zu erhalten:
http://www.berami.de/index.php?p=27

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Hinweis: Sie finden weitere vertiefende Informationen und Diskussion bei uns auf der Website im Menü Flucht/Migration – Bleiberecht rechtliche Regelungen.