Wetterauer Erklärung zur ersten Flüchtlingskonferenz im Wetteraukreis am 27.3.15

Die erste Flüchtlingskonferenz im Plenarsaal des Wetteraukreises beschloss am Schluss der etwa vierstündigen Veranstaltung eine Erklärung, die Sie hier lesen können:

WZ FlüchtlingskonferenzkArtikel aus der WZ vom 28.3.15

 

Auf dem Podium saßen:

  • Frau Lenz vom hess. Ministerium für Soziales und Integration. Sie referierte über die zu erwartenden Flüchtlingszahlen, die Finanzausstattung von Land, Kreisen und Kommunen und zur Planung eines Gesundheitspasses. Deutlich wurde daraus, dass bereits heute nach 15 Monaten die Flüchtlinge den Regelleistungen der AOK gleichgestellt sein sollen und dass die finanziellen Anstrengungen von Bund und Land bisher bei Weitem nicht ausreichen, die Herausforderungen für Unterbringung und Integration von Flüchtlingen vor Ort zu meistern.
  • Landrat Arnold und 1. Kreisbeigeordneter Betschel. Sie berichteten über den geplanten Ausbau von Unterbringungsplätzen, von Plänen des Kreises und den Aufgaben der Kommunen sowie die Aufteilung der neuen Pauschale von etwas über 30 Mio Euro, die das Land Hessen dieses Jahr vom Bund zusätzlich erhält. Betschel erklärte auch, dass der Wetteraukreis am Rande des Kasernengeländes in Friedberg in Nähe der Feuerwehr ein weiteres Flüchtlingswohnheim mit „Pufferfunktion“ einrichten will, dass aber momentan die Bundesvermögensverwaltung als Eigentümerin personell nicht in der Lage ist, die Anfragen zu bearbeiten. Pufferfunktion bedeutet, das der WK versuchen will, keine Flüchtlinge mehr ohne Papiere und Konto in die Kommunen weiterzuleiten. Ab jetzt werden auch verstärkt unbegleitete minderjährige Flüchtlinge den Kommunen zugewiesen.
  • Bürgermeister Dr.  Hertel von der Bürgermeisterkreisvereinigung. Er stellte die Problem aus Sicht der Kommunen und der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer dar und griff viele der Probleme auf, die Ehrenamtler haben, wenn die Krankenhilfe nicht funtioniert, in Problemfällen die SozialarbeiterInnen des Wetteraukreises nicht erreichbar sind, wenn Sprachbarrieren nicht überwunden werden können und wenn für Flüchtlinge, die ausziehen können, keinen Wohnraum finden.
  • Herr Gabler von staatlichen Schulamt. Sein Thema war die Aufnahme und Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit ihren Sprachbarrieren in die Schulen des Kreises. Auch hier wurden große Defizite sichtbar.
  • Herr Wiedemann vom JobCenter Wetterau. Er sprach über die Möglichkeiten von Praktika, Ausbildung und Berufsanerkennung für Flüchtlinge und verteilte eine Tabelle zu unterschiedlichem Aufenthaltsstatus und den Zugangsmöglichkeiten zu Arbeitsmarkt und Sozialleistungen, die Sie hier einsehen können:
  • Frau Stoll (evangelisch) und Pfarrer Wanske (katholisch) zur Rolle der Kirchen und Glaubensgemeinschaften. Sie zeigten, dass die Kirchen inzwischen viele Maßnahmen, Finanzen und personelle Ressourcen zur Unterstützung von Ehrenamtlichen und Flüchtlingen zur Verfügung gestellt haben. Auch Projektförderung kann man beantragen.
  • Herr Sandrock zu der Arbeit der Sozialverbände in der Flüchtlingsarbeit und ihren Forderungen, die mit denen der Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge in der Wetterau übereinstimmen. (Siehe AG-Flüchtlingshilfe auf dieser Homepage)
  • Johannes Hartmann von der AG Flüchtlingshilfe zur Sichtweise der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer. Er stellte fest, dass die staatlichen Stellen von der Bundesebene bis hin zu den Kommunen wegen Vorrangigkeit des Ziels der „Schwarzen Null“ völlig unzureichend personell und finanziell ausgestattet sind und sich bisher der Illusion hingeben, das Ehrenamt könne die daraus entstehenden Lücken stopfen. Das daraus entstehende Chaos gefährde die bisher positive Grundstimmung in den Gemeinden den Flüchtlingen gegenüber und liefere rechten Brandstiftern das „Brennholz“ für fremdenfeindliche Kampagnen.

Im Publikum waren Bürgermeister, Mitarbeiterinnen des Kreises und der kommunalen Verwaltungen, Magistrate und Parlamente, Ehrenamtler, Kreistagsabgeordnete und Mitarbeiterinnen der freien Wohlfahrtsverbände sowie der Kirchen und ihren Verbänden. Sie alle beteiligten sich rege an der Diskussion, brachten weitere Probleme in die Diskussion ein und erweiterten die Formulierungen in der Erklärung, die abschließend einstimmig verabschiedete wurde. Als besonders wichtig wurde ein Investitionsprogramm von Bund und Land für sozialen Wohnungsbau in Hessen angesehen, um die bereits jetzt entstehende Konkurrenzsituation zwischen finanzschwachen Einheimischen und Flüchtlingen in Hinblick auf preiswerten Wohnraum zu entschärfen. Dies ist besonders wichtig, weil hier erfahrungsgemäß Rechte und Neonazis mit ihrer fremdenfeindlichen Hetze ansetzen.

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