Demo Reden 3.7.2013

Nachfolgend eine Dokumentation der Reden auf der Demo vom 3.07.2013

Johannes Hartmann, Vorsitzender des IZF, Mitarbeiter im Arbeitskreis Flüchtlinge, Einführungsrede

Für ein humanes Handeln der Wetterauer Ausländerbehörde!
Die meisten von Ihnen haben das Flugblatt gelesen, das zu dieser Demonstration
aufruft. Ich werde hier daher nicht mehr viel davon wiederholen.

Viele Flüchtlinge und Migranten können berichten von Schikanen, von unwürdiger Behandlung, Verschleppung von Bearbeitungsfristen und selbstverständlichen Entscheidungen, die sich erst durch die Einschaltung von Rechtsanwälten herbeiführen ließen. Dies ist vor allem bei langjährig geduldeten Flüchtlingen der Fall und bei Menschen, die wegen Krankheit auf die Sozialsysteme angewiesen sind und nicht selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können. Dabei haben viele der auf die ABH angewiesenen Menschen mit Krankheit und Depression auf den teilweise ausgeübten Psychoterror reagiert.

Dass nur wenig davon an die Öffentlichkeit kommt, hängt damit zusammen, dass Einwanderer auf die Ausländerbehörde angewiesen sind und befürchten, das Ermessen der Behörde werde dann noch mehr zu ihrem Nachteil ausgelegt.Diese Missstände sollen mit dieser Demonstration und  Kundgebung in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden, damit die Missstände beseitigt werden. Für uns ist klar, dass wir kein „Zerrbild“ der Ausländerbehörde zeichnen wie der Landrat sagt, sondern dass wir die Erfahrungen von Flüchtlingen und Migranten öffentlich machen. Auch müssen wir festhalten, dass mit Zahlen und Statistiken, die Arnold in seiner Presseerklärung verarbeitet hat, weder etwas über die Qualität der Arbeit der Ausländerbehörde gesagt ist, noch über einen menschenwürdigen und respektvollen Umgang mit Migranten Sie sehen das Transparent: Alle Menschen sind gleich! Natürlich sind alle Menschen unterschiedlich, aber sie alle sollten das Recht auf die gleiche würdevolle und respektvolle Behandlung haben.

Natürlich könnte man jetzt fragen: Warum dann noch diese Demonstration und Kundgebung hier. Die Antwort ist einfach: Es hat schon mehrere Gespräche sowohl mit dem früheren Landrat Gnadl als auch mit Landrat Arnold gegeben und immer hatten die Teilnehmer von unserer Seite das Gefühl gehabt: Jetzt endlich tut sich was. Leider war das nicht so und das Verhalten gegenüber dem Eritreer, dem man die Umsetzung seines Rechtsanspruches auf Papier verwehrte, war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Nach dem Landrat haben die demokratischen Fraktionen des Wetteraukreises die Möglichkeit, eine kurze Stellungnahme zu den Forderungen der Demonstration abzugeben: Grüne, Linke und SPD. Zwar haben die Fraktionen nicht direkt Kontrollfunktion der Ausländerbehörde, die der Landrat als „Auftragsangelegenheit“ des Landes Hessen führt, aber die Parteien haben einen demokratischen und gesellschaftlichen Gestaltungsauftrag, der nicht vor bürokratischen Zuständigkeiten haltmachen sollte. Deshalb ist es sehr praktisch, dass Landrat Arnold selbst hier Stellen nehmen möchte.

Für jeden Redebeitrag sind maximal 5 Minuten vorgesehen, und so hoffen wir, dass die Kundgebung nicht so lang wird, dass Sie, sehr geehrte Damen und Herren, nicht mehr zuhören möchten.

Unsere zentralen Forderungen:

  • Würde- und respektvoller Umgang mit Einwanderern und Flüchtlingen
  • Umsetzung des serviceorientierten Leitbildes des Wetteraukreises auch in der Ausländerbehörde
  • Zukunftsperspektiven für gut integrierte, langjährig geduldete Flüchtlinge –          Willkommenskultur für Einwanderer und für Flüchtlinge
  • Mitspracherecht von Unterstützern der Flüchtlinge bei strittigen Entscheidungen über ihren Aufenthaltsstatus

Rede von Jetty Sabandar

Mein Name ist Jetty Sabandar und ich bin die Vorsitzende des Ausländerbeirats Karben und stv. Vorsitzende des Landesausländerbeirats. Ich habe seit mehr als 30 Jahren in meinen ehrenamtlichen sozialen Tätigkeiten immer wieder mit der Ausländerbehörde in Friedberg zu tun gehabt.

An zwei Fällen möchte ich Ihnen deutlich machen, wie grausam und menschenverachtend eine Abschiebung sein kann. Im ersten Fall handelt es sich um eine junge Familie aus Karben. Der Mann kommt aus Togo und seine Frau ist Türkin, hier geboren und aufgewachsen. Philip Dela wurde vor den Augen seines 3-jährigen Sohnes und seiner hochschwangeren Frau und gegen ihren verzweifelten Widerstand zur Abschiebung von der Polizei abgeführt – er wurde quasi aus dem Bett geholt.

Nur das energische Eingreifen von Pfarrer Bikelhaupt und  der damaligen Vorsitzende des Ausländerbeirats, Margaret Haas, konnte im letzten Moment die Abschiebung verhindern. Die Polizeibeamten, die eigentlich nur die Anordnungen  der Ausländerbehörde ausgeführt hatten, haben sich anschliessend von sich aus bei der Familie dafür entschuldigt. Die Tatsache, dass die Abschiebung nach dem Einschreiten von Unterstützern rückgängig gemacht wurde zeigt, dass die Ausländerbehörde die Abschiebung gar nicht erst hätte betreiben müssen!

Der Sohn erlitt ein Trauma und war jahrelang in psychologischer Behandlung. Aus Frust über weitergehende Schikanen bei der Ausländerbehörde ist die Familie nach Belgien ausgewandert. Dort bekam die Familie ohne Schwierigkeiten eine Aufenthalts-genehmigung und Philip fand einen Job. Der zweite Fall war die skandalöse Abschiebung der Familie Sogamanian vor etwa einem Jahr. Sie strandeten in Moskau, von wo aus sie in mühsamer Arbeit wieder nach Deutschland zurückgeholt wurden. Das ist vor allem dem Engagement eines großen Unterstützerkreises in Altenstadt und dem Wirken von Prof. Dr. Schwarz-Schilling zu verdanken. Es mutet wie Hohn an, wenn der Dienstvorgesetzte der Behörde, Landrat Arnold, den Erfolg der Rückkehraktion vor allem als Verdienst der Ausländerbehörde darstellt, die die Abschiebung zuerst veranlasst hatte. Auch dieser Fall machte deutlich: Die Abschiebung hätte gar nicht erst erfolgen müssen!

In einem Brief an Prof. Dr. Schwarz-Schilling hat der Leiter des Fachdienstes „Rechts- und Kommunalaufsicht“ diesem Senilität unterstellt. Ein weiterer Bediensteter sagte ihm: Wer keine Ahnung habe, solle einfach mal die Klappe halten. Beide überschreiten damit sämtliche Grenzen des Respekts und des Anstandes. Man kann sich leicht vorstellen, wie Mitarbeiter der Ausländerbehörde mit Flüchtlingen umgehen. Der Bedienstete machte in einem weiteren Brief seine Sicht der Dinge deutlich: Geduldete Flüchtlinge seien wie Einbrecher in Deutschland, die nach dem Einbruch vom deutschen Staat auch noch eine Unterkunft verlangen.

Wenn ein Immigrant schon sagt, er werde wie Dreck behandelt und das sei doch wohl normal, muss diese Aussage Herrn Landrat Arnold zu denken geben.

Wir, der Ausländerbeirat Karben, fordert die unverzügliche Versetzung der Leitung der Ausländerbehörde und eine sofortige Schulung zur Interkulturellen Kompetenz für die Mitarbeiter. Die Ausländerbehörde fährt keinen liberalen Kurs, wie Landrat Arnold behauptet. Ein menschenverachtender Kurs ist hier wohl die richtige Bezeichnung. Ändern Sie diesen beschämenden Kurs, denn Flucht ist kein Verbrechen – Flüchtlinge sind Menschen und haben Menschenrechte. Zuallererst müssen sie mit Respekt behandelt werden!

Rede von Recep Kaplan

Sehr verehrte Mitstreiterinnen und Mitstreiter Liebe Demo Unterstützer. Mein Name ist Recep Kaplan und ich bin Vorsitzender des Ausländerbeirats Friedberg und bin Ehrenamtlicher Ausländerbeauftragter des Wetteraukreises. Meine Vorrednerin hat schon einiges über die Ausländerbehörde erzählt, ich schließe mich in allen Punkten an.  Ich möchte aber dazu ein paar Punkte aus meiner Erfahrung mit euch teilen. Ich habe meine erste negative Erfahrung mit der Ausländerbehörde im Jahre 1991 schon persönlich gehabt. Das hat aber dazu geführt das Ich danach beschlossen habe meinen ausländischen Mitbürgern im Rahmen meiner Möglichkeiten zu helfen. Ich habe auch danach als Dolmetscher und als Ausländerbeirat versucht in jeder Situation an ihrer Seite zu stehen. Dabei habe Ich ein paar positive aber auch sehr viele negative Sachen erlebt. Vor allem negatives Verhalten von den Mitarbeitern der Ausländerbehörde Wettraukreis.

Zum Beispiel wurde mir einmal von einem Mitarbeiter mit der Polizei gedroht, obwohl ich als Vermittler für ein Migrantin da war, und gesagt habe, dass die Ausländerbehörde den Pass nicht abnehmen darf, sondern sie hat nur das Recht, den Aufenthaltstitel für ungültig zu erklären. Weil Ich das so gesagt habe, wurde mir von dem Mitarbeiter mit der Polizei gedroht. Dieses Beispiel zeigt, wie ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde für einen Dialog bereit ist. Ich möchte Ihnen noch ein Beispiel erzählen. Ein Migrant, der eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis hat, möchte seine Ehegattin hierher holen. Dabei bekommt er eine dumme Äußerung von dem Mitarbeiter zu hören: „Warum heiraten Sie nicht hier  Jemanden oder Sie können auch mit Ihrer Ehegattin in Ihrem Heimatland leben.“ Das kann nicht sein, das ist nicht die Aufgabe von dem Mitarbeiter, er kann lediglich die Gesetzeslage erklären, mehr nicht. Ich kann Ihnen solche hunderte Beispiele nennen. Man sagte uns auch, wir sollen mit konkreten Fällen kommen, wenn wir Beschwerden haben. Wir sind auch mit konkreten Fällen hingegangen, aber manchmal konnte man nicht konkreter werden, da manche ausländische Mitbürger  Angst haben und Ihren Name nicht hergeben wollen, damit Sie später keine Probleme kriegen.

Ich möchte hier auch an Herrn Landrat Arnold appellieren: Es ist schön, wenn er in Zahlen und Statistiken eine positive Bilanz zieht, aber man kann das Verhalten von den Mitarbeitern nicht mit Zahlen darlegen. Außerdem hätte ich auch gewünscht, dass Herr Arnold mit mir oder mit uns ein Gespräch aufsucht, bevor er eine Presseerklärung macht. Das hat er leider nicht gemacht. Das zeigt auch, dass Herr Arnold einseitig denkt!

Ich möchte als letztes sagen: Wir als Migranten oder als ausländischer Mitbürger, wir möchten nicht anders behandelt werden als andere Menschen, egal was wir sagen. Wir möchten gleichberechtigt behandelt werden, wie alle Mitbürger. Vor einiger Zeit hat der Wetteraukreis beschlossen, die Mitbürger wie Kunden zu behandeln. Wir Migranten wollen auch als Kunden behandelt werden, nicht anders. Wir Migranten wollen ohne Vorurteil behandelt werden und nicht anders. Und unsere Würde ist genauso unantastbar wie die anderer Menschen.
Vielen  Dank

Redebeitrag von Rechtsanwalt Christof Momberger

Liebe Kundgebungsteilnehmer, Mit Zahlen und Statistiken will  Herr Landrat Arnold in der Wetterauer Zeitung vom 01.07.2013 nachweisen, dass in der Öffentlichkeit ein Zerrbild über seine Ausländerbehörde besteht. Ist das wirklich so und belegen diese Zahlen „dass die Aufregung über die Ausländerbehörde des Wetteraukreises unberechtigt ist“.

Herr Arnold unternimmt damit den untaugliche Versuch, mit  nichtssagenden Statistiken den Menschen Sand in die Augen zu streuen. So sollen angeblich  die Verwaltungsgerichte in 95 % der Fälle der Ausländerbehörde Recht gegeben haben. Meine persönliche „Erfolgsquote“ und die von anderen fachkundigen Kollegen sieht da  ganz anders aus. Etwa die Hälfte der Verfügungen der Ausländerbehörde des  Wetteraukreises haben vor den Verwaltungsgerichten keinen Bestand. Woran liegt das: Weil die von Herrn Arnold genannte Prozentzahl von 95 % Obsiegen der Ausländerbehörde vor Gericht, sollte Sie denn stimmen, wenig aussagekräftigt ist.

Warum ist dies so: Ein großer Teil der Verfahren endet, ohne dass es  überhaupt zu einem Gerichtsverfahren kommt. Die geplante rechtswidrige Verfügung der Ausländerbehörde wird schon vorgerichtlich nach Intervention durch einen fachkundigen Anwalt erst gar nicht erlassen. Viele Migranten und Migrantinnen legen selbst Klage gegen Verfügungen ein oder schalten wenig fachkundige Bevollmächtigte ein. Die Klagen haben von vorneherein keine Erfolgsausicht, werden aber als „ Bestätigung der Ausländerbehörde“  gewertet. Auch dies verfälscht natürlich die Statistik.

Ein nicht unbedeutender Teil der Klagen vor dem Verwaltungsgericht endet mit einem Vergleich oder die Behörde nimmt ihre Verfügung zurück. Auch dieses wertet der Landrat  mit „ die Ausländerbehörde hat Recht bekommen“. Letztendlich erheben viele Betroffene nur deshalb Klage, um noch ein wenig Zeit zu gewinnen, obwohl klar ist, dass sie nach der Gesetzeslage Deutschland verlassen müssen. Auch diese Verfahren fallen unter in die Statistik des Landrates. Die Zahl von 95 % ist also schlichtweg nichtssagend und falsch.

Ein anders Beispiel aus der Presseerklärung ist die Angabe, dass der Wetteraukreis angeblich jährlich 10.000 Aufenthaltserlaubnisse erteilt. Die interessante Frage ist aber nicht, wie viele Aufenthaltserlaubnisse erteilt werden-  sondern gerade auch, wie viele Anträge auf Aufenthaltserlaubnisse abgelehnt werden und vor allen warum dies geschehen ist.

Würde dies öffentlich bekannt gegeben, müsste der Landrat zu geben, dass  eine Reihe von Aufenthaltserlaubnisse nur deshalb  abgelehnt werden, weil der Lebensunterhalt nicht gesichert sein soll, selbst  wenn nur ein geringfügiger Anspruch auf Sozialhilfe besteht, manchmal nur 5 €. Das habe ich alles schon so für meine Mandanten erlebt.

Die Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis aus marginalen  fiskalischen Interessen  passt dann aber  nicht mehr in das Bild der weltoffenen liberalen Ausländerbehörde.

400 Visumsanträge sollen nach der Pressemitteilung bearbeitet worden sein. Es werden keine Angaben gemacht, wie viele Anträge abgelehnt wurde und warum.

Auch die Angaben zu den Öffnungszeiten und, dass diese im Hessenvergleich am längsten sein sollen, können nicht überzeugen. Zum Einen besagt dies nichts darüber, wie viel Sachbearbeiter zu den Öffnungszeiten zur Verfügung stehen und wie lange die Wartezeiten dann tatsächlich sind und insbesondere nichts über die Bearbeitungszeit eines Antrags.

Warum werden Betroffene zum Beispiel zur Behörde bestellt, bringen die zunächst geforderten Unterlagen mit und werden dann aber wieder weggeschickt, weil angeblich nun andere Unterlagen fehlen?

Das dies von den Betroffenen als Willkür aufgefasst wird, ist verständlich. Die Vermutung besteht in diesem Zusammenhang, dass Verfahren, die zu einem Rechtsanspruch des Betroffen, sich in Deutschland nieder zu lassen oft ewig lange dauern, im Gegensatz zu Abschiebungen, die Ruck-Zuck verfügt werden. Das veröffentlichte Zahlenmaterial sagt also nichts über die Arbeit der Wetterauer Ausländerbehörde aus: Die Pressemitteilung ist leider reine Propaganda.

Würde das Verwaltungshandeln der Wetterauer Ausländerbehörde so wie in der Presse dargestellt stimmen, stellt sich die berechtigte Frage, warum Herr Arnold dann die Ausländerbehörde überhaupt zur Integrationsbehörde umbauen will, wenn doch all die Jahre alles in Ordnung war. Wenn Sie tatsächlich etwas verändern wollen, nehmen wir sie beim Wort und unterstützen Sie. Hören Sie aber bitte auf die Vergangenheit zu beschönigen.

Nur so kann ein Neuanfang gelingen. Alles andere wiederholt die Fehler aus der Vergangenheit, nämlich dass die politisch Verantwortlichen Zahlen und Statistiken von der Behörde kritiklos übernehmen mit der bekannten Folge, dass sich die jeweiligen Behördenmitarbeiter bestätigt sehen. Die Rede von Berd Mesovic war frei gehalten und liegt daher nicht vor. Hier eine kurze Zusammenfassung:   Bernd Mesovic fühlt sich als Wetterauer und Lokalpatriot verantwortlich für das, was in der Ausländerbehörde geschieht. Seit über 30 Jahren ist er im Flüchtlingsbereich tätig und seit dieser Zeit ist ihm die Wetterauer Flüchtlingsbehörde als einer der besonderen Problemfälle bekannt. Er nimmt Landrat Arnold mit seinem Versprechen, eine Änderung zum Positiven herbeiführen zu wollen, ernst. Allerdings brauche der Landrat für eine Änderung starkes Durchsetzungsvermögen gegen eine ideologisch gefestigte Beamtenschaft in der Behörde, die seit 30 Jahren Kontinuität im Negativen Umgang mit Migranten und Flüchtlingen praktiziert habe. Dazu gehöre auch Vergangenheitsbewältigung. Die Durchsetzung einer Willkommenskultur für alle, nicht nur für die gewünschten Leistungsträger, erfordere eine Nutzung der Ermessenspielräume für die Betroffenen und nicht gegen sie, wie meist in der Vergangenheit geschehen. Dafür wünsche er dem Landrat eine Durchsetzungskraft, die die Landräte vor ihm in den vergangenen 30 Jahren nicht aufgebracht hätten.

(Die Rede ist unter you-tube, wie alle anderen auch, vollständig dokumentiert und abrufbar auf dem angegebenen Link)

Rede der Antifabi-Vertreterin:   Hallo, ihr Menschen in Freiheit!

An den Grenzen der europäischen Union sterben täglich Menschen. Sie haben keinen Anspruch auf ihre Rechte, sie sind nicht frei. Sie sind auf der Flucht und kommen aus Ländern, die wir nur aus den Medien kennen. Länder, die wir als Krisenländer bezeichnen. Sie haben ihre Familien verloren, ihre Existenzgrundlage wurde ihnen genommen, sie stehen vor dem NICHTS. Doch die EU versteht sich als Festung, besonders gegenüber Flüchtlingen aus aller Welt. Gründe für Abschiebungen sind geprägt von Willkür und institutionellem Rassismus.   Europa schottet sich ab, verschließt die Grenzen und verteidigt sie. Legitimiert wird dieses Verhalten durch Gesetze, ausgeführt durch Frontex. Bei Frontex handelt es sich um eine Grenzschutz Agentur die europäische Gesetze und politische Interessen wenn nötig mit Waffengewalt durchsetzt.

Für Flüchtlinge wirkt ihr Auftreten traumatisierend und unmenschlich, da sie es zulassen, dass Flüchtlingsboote im Meer versinken. Frontex leistet ihnen keine Erste Hilfe und riskiert damit den Tod der Flüchtlinge. Man schaut nicht nur weg, ja, man bekämpft sie sogar. Doch sind es nicht Menschen, die dort an den europäischen Ufern stranden? Wäre es nicht jeder einzelne von ihnen wert, in dieser Extremsituation Hilfe zu erhalten? Mit diesen Verhalten wird die Menschenwürde der Ankommenden eingeschränkt und missachtet, der Flüchtling scheint es einfach nicht wert zu sein, Hilfe zu erhalten. Für ihn gilt nicht einmal das internationale Seerecht, das diese Hilfe garantieren würde. Wenn sie sich bis nach Deutschland vorgekämpft haben, geht die Schikane weiter.

Nicht nur durch bürokratischen Rassismus fühlen sie sich oft hilflos, sie lassen sogar alles über sich ergehen, nur um ein neues und menschwürdiges Leben, in dem für sie fremden Deutschland führen zu können.

Auch wenn hier ihre Menschenrechte massiv eingeschränkt sind. Das Prinzip, das ihnen entgegengebracht wird, ist: Profit vor Individuum! Das Grundrecht auf Asyl wurde de facto abgeschafft, nachdem es Unruhen in der Bevölkerung gab. Als Beispiel sind Rostock Lichtenhagen, Moellen Solingen und Hoyerswerda zu nennen. Hier wurden Asylbewohnerheime von der Bevölkerung angezündet.

Diese Tate waren von Fremdenfeindlichkeit, Hass, aber auch von der Angst der Überfremdung getrieben. Immer wieder wird diese Angst, aber auch der mögliche Verlust der Sprache und Kultur in der Gesellschaft laut. Es wird dabei vergessen, dass Kultur nichts Immerdagewesenes oder Festes ist. Vielmehr unterliegt unsere Kultur einem stetigen Wandel, der viele Bereiche der Politik, Wirtschaft, aber auch unseres Alltags bereichern kann. Diese Bedenken der Gesellschaft bieten rechten Gruppierungen den Nährboden für ihre Ansichten und Ideologien. Sie nutzen diese vermeintliche Toleranz für ihre Zwecke und versuchen ihre Zuhörerschaft zu der Akzeptanz ihrer Werte zu bewegen.

Doch ist es in der Wetterau anders? Flüchtlinge, die weitab jeglicher Infrastruktur in Containern untergebracht werden, denen es verwehrt ist in öffentlichen Gebäuden unterzukommen, weil Hausfrauen des Dorfes nicht auf ihren wöchentlichen Tanzkurs verzichten können, die diffamiert werden, weil sie nicht arbeiten aber eigentlich nicht arbeiten dürfen, werden hier genauso ausgegrenzt – am Ende kalt abgeschoben. Das Prinzip Abschiebung statt Integration tritt in Kraft, die oftmals propagierte Willkommenskultur bewahrheitet sich nicht. Oft ist es so, dass integrierte Personen, deren Kinder nur der deutschen Sprache mächtig sind, ausgewiesen werden. Das geschieht dann in einer solch brutalen und menschenverachtenden Weise, dass es dem Beobachter den Atem nimmt.

Die Verantwortlichen sollten sich für Neues öffnen und das Mögliche ausschöpfen, denn es geht um Menschen, denen geholfen werden muss. Es geht um Individuen, nicht um Profit, das sollten wir nicht aus den Augen verlieren. Wir fordern einen menschen-würdigen und offenen Umgang mit den Asylbewerbern. Wir fordern, dass die propagierte Willkommenskultur durchgesetzt wird. Wir fordern Zukunftsperspektiven für alle Flüchtlinge.  

Presseerklärung von Landrat Arnold (auf die sich Herr Momberger bezieht): Es gibt keine Ausländerbehörde in Hessen, die längere Öffnungszeiten anbietet als die des Wetteraukreises. Zusätzlich wird jetzt noch eine Servicestelle zur Beratung von Kunden in aufenthaltsrechtlichen Fragen eingerichtet. Landrat Joachim Arnold hat in einer Pressekonferenz das Zerrbild der Ausländerbehörde des Wetteraukreises auch anhand von harten Fakten gerade gerückt. Von Einzelnen wird die Ausländerbehörde des Wetteraukreises geradezu als vorsintflutliche Behörde in der Öffentlichkeit dargestellt, die nichts anderes anstrebt, als Menschen mit ausländischen Wurzeln das Leben schwerzumachen und sie abzuschieben. „Das ist barer Unsinn und meilenweit von der Realität entfernt.“ Nach Landrat Arnold leben rund 25.000 Ausländer in der Wetterau. „Im vergangenen Jahr haben wir alleine 10.600 Aufenthaltserlaubnisse erteilt, 400 Visa-Anträge über die deutschen Botschaften positiv begleitet und ebenso viele Einbürgerungen vorgenommen.“

Die Zahl der Ausweisungen und Abschiebungen von verurteilten Straftätern aus den Haftanstalten in Butzbach und Rockenberg lag bei 30. Diese stellten, so die Gerichtsurteile, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Bundesrepublik dar. Deshalb wurde ihre Ausweisung und Abschiebung durch die Fachstelle Aufenthaltsrecht des Wetteraukreises verfügt. Die Zahl der Abschiebungen von sich illegal aufhaltenden Personen ging in den vergangenen Jahren deutlich und kontinuierlich zurück. Sie lag im Jahr 1999 bei 307, im vergangenen Jahr bei 41. Bis zum 31. Mai diesen Jahres mussten 19 Ausländer abgeschoben werden . „Dies passiert nicht nach Gutdünken, sondern nach intensiver rechtlicher Prüfung, in aller Regel nach Urteilen der Verwaltungsgerichte und nachdem über Jahre hinweg alle Instanzen ausgeschöpft wurden“, sagt Arnold.

Bis 2006 waren im Wetteraukreis etwa 400 Personen ohne Aufenthaltsrecht registriert. Über geänderte   gesetzliche Bleiberechtsregelungen konnte 200 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis ermöglicht werden. Weitere 100 Personen erhielten eine Aufenthaltserlaubnis, weil ihre Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und sie unverschuldet an der Ausreise gehindert sind (Paragraf 25, Absatz 5,

Aufenthaltsgesetz). „In weiteren 100 Fällen gibt es noch keine rechtskräftige Entscheidung. Hier konnte in aller Regel die Identität nicht nachgewiesen werden“, so Landrat Arnold.

Arnold: „In 95 Prozent aller Fälle wurden unsere Entscheidungen von den Gerichten bestätigt.“ Was die Rechtssicherheit der Bescheide der Aufenthaltsbehörde des Wetteraukreises angeht, so ist die Bilanz ebenfalls eindeutig. Zwischen 2007 und 2012 gab es zwischen 85 und 190 Verwaltungsstreitverfahren pro Jahr vor dem Verwaltungsgericht. Von den insgesamt 773 Verfahren in den sechs Jahren, waren lediglich 45 Kläger erfolgreich, das heißt, nur in einem von 17 Fällen hatten die Verwaltungsgerichte die Entscheidungen der Ausländerbehörde des Wetteraukreises durch Gerichtsentscheidung aufgehoben.

Dabei ist noch zu berücksichtigen, dass das Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik seit dem Jahr 2008 allein 15mal geändert wurde. „Ständig mussten meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich auf geänderte Rechtsgrundlagen einstellen. Entsprechend haben sie ständig Fortbildungen besucht, um die sich laufend ändernde Rechtslage korrekt anzuwenden“, erläutert Arnold. Zusätzlich zu diesen Fachfortbildungen werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachstelle Aufenthaltswesen in den letzten Jahren speziell zum Thema „Interkulturelle Kompetenz“ geschult. Darüber hinaus wurde ein Beschwerdemanagement eingerichtet, das vorgetragene Beschwerden prüft, bearbeitet und auch kurzfristig beantwortet.

Die Serviceorientierung der Ausländerbehörde sucht ihresgleichen. „Wir bieten wöchentliche Öffnungszeiten von 41 Stunden an. Das sind hessenweit die längsten. Die Stadt Frankfurt zum Beispiel bietet 22 Wochenstunden an. Der Durchschnitt der Öffnungszeiten der hessischen Ausländerbehörden liegt bei 19 Wochenstunden. Um die Kundenorientierung noch weiter zu erhöhen, wird nach den Sommerferien eine Servicestelle zur Beratung von Kundinnen und Kunden in rechtlichen Fragen eingerichtet“, kündigt Landrat Arnold an. Die Servicestelle wird regelmäßig zweimal im Monat für jeweils zwei Stunden sowie zusätzlich nach vorheriger Vereinbarung zur Verfügung stehen.

Landrat: Von der Ausländer- zur Willkommensbehörde

Wie Landrat Arnold weiter mitteilt, hat sich die Ausländerbehörde des Wetteraukreises zur Teilnahme an dem Projekt des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge „Von der Ausländer- zur Willkommensbehörde“ beworben. „Ich habe den hessischen Integrations-minister Hahn persönlich gebeten, sich für unseren Antrag einzusetzen. Wir wollen, dass Zuwanderer schon in unserer Behörde spüren, dass sie in Deutschland willkommen sind und dass wir ihre mitgebrachten Potenziale anerkennen und würdigen. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels ist es im wohlverstandenen Eigeninteresse, Menschen mit Migrationshintergrund den Einstieg in unsere Gesellschaft zu erleichtern.“

Arnold: Mehr kulturelle Vielfalt für die Verwaltung In der Kreisverwaltung arbeiten derzeit 25 Menschen, die keinen deutschen Pass haben. Die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund ist allerdings ungleich höher. Die Daten sind zwar in den Personalunterlagen nicht erfasst, „wir haben aber die Sprachkenntnisse abgefragt.

Perfekte Kenntnisse (verhandlungssicher) in den Sprachen arabisch, griechisch, polnisch, rumänisch, russisch und türkisch werden durch 27 Kolleginnen und Kollegen repräsentiert. Sie sind oft eine große Hilfe, wenn es um die Überwindung von Sprachbarrieren geht. Ich möchte gerne mehr Mitarbeiter in der Kreisverwaltung mit Migrationshintergrund. Allerdings müssen sich die Bewerber um Ausbildungsplätze und offene Stellen gegen Mitbewerber durchsetzen. Bei gleicher Qualifikation kann die   Frage der interkulturellen Kompetenz durchaus eine entscheidende Rolle im Bewerbungs-verfahren spielen“, so Landrat Arnold.

Rede(text) von Kathrin Anders von Bündnis 90 / Die GRÜNEN
Anmerkung: Es gilt das Gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde es toll, dass heute so viele Menschen hierhergekommen sind. Dass so viele Menschen sich solidarisch zeigen mit ihren Mitbürgern. Und trotzdem frage ich mich: Was mache ich eigentlich hier? Ja- Und ich möchte ihnen auch erklären warum ich mir diese Frage stelle. Dass ich im 21. Jahrhundert in Deutschland noch immer auf die Straße gehen muss für einen würdevollen und respektvollen Umgang in staatlichen Behörden  das schockiert und beschämt mich zu gleich!

Mein Name ist Kathrin Anders. Ich bin Landtagskandidatin der Grünen und ich bin dreifache Mutter. Und habe deshalb schon drei gute Gründe hier zu sein. Meine Kinder wachsen mit Kindern vieler verschiedener Nationalitäten auf. Sie haben zwei Cousinen die mit ihrer nigerianischen Mutter in London leben. Sie haben einen Vater der regelmäßig in Shanghai arbeitet und ich als ihre Mutter habe ein Patenkind das in England von einer deutschen Mutter und einem irischen Vater geboren wurde und jetzt in Irland lebt und regelmäßig freuen sich meine Kinder, dort Urlaub machen zu dürfen. Und das Spielefest letzten Sonntag hier in Friedberg hat gezeigt wie unterschiedlich und bunt unsere Gesellschaft ist. Und deshalb möchte ich keine Festung Europa in der die südlichen Grenzen massiv militärisch verteidigt werden und ich möchte auch keine Festung in der Wetterau.  Ich möchte eine offene Gesellschaft die bunt und vielfältig ist. Und wenn Menschen in unserem Land Zuflucht suchen, wenn sie in unserem Land neu beginnen und mitgestalten wollen, dann Bedarf es der größten möglichen Unterstützung die wir ihnen nur bieten können. Dann ist es die Aufgabe einer Behörde die Menschen willkommen zu heißen und ihnen Hilfen anzubieten, damit sie hier schnell eine neue Heimat  finden können. Und dann brauch es eine Behörde die keinerlei Diskriminierung walten lässt. Diskriminierung die einzig und allein auf Ressentiments und Vorurteilen beruht.

Denn all diejenigen, die Vorurteile pflegen statt sie abzubauen, die sollen doch bitte ihr Handy abgeben- Das nämlich in China gefertigt und in dem Koltan aus dem Kongo verarbeitet wurde. Die sollen auch bitte ihre T- Shirts ausziehen. Dessen Baumwolle aus Usbekistan kommt und das in einer Näherei in Bangladesch genäht wurde. Diejenigen mögen doch bitte auch demnächst auf ihren Kaffee verzichten mit Bohnen aus Kolumbien, Nicaragua oder Kenia und sie sollten erstrecht nicht auf die Idee kommen einen Diamantenengoldring zu verschenken oder zu tragen. Wir als Exportweltmeister und rohstoffarmes Land sind wirklich die aller Letzen die anderen Menschen anderer Nationalitäten die Tür vor der Nase zuschlagen dürfen.

In dieser globalisierten Welt, von der wir Europäer am meisten profitieren haben wir zwangsläufig eine große Verantwortung. Und wer das noch nicht begriffen hat ist in meinen Augen nicht dazu befähigt in unserem Staat, in unserem Land oder hier im Wetteraukreis eine so wichtige Behörde zu vertreten. Die ersten Schritte von Herrn Landrat Arnold sind wichtig und gut. Und jeder einzelne der heute diese Demo unterstützt steht dafür, dass dieser Weg des Landrats ernsthaft, energisch und vor allem zügig weiter gegangen wird. Ich hoffe sehr, dass  meine Kinder nicht mehr für eine Selbstverständ-lichkeit auf die Straßen müssen. Sondern dass sie sich als Weltenbürger sehen und sich den Herausforderungen des 21. Jahrhundert mit ihren Mitbürgern stellen und Verantwortung für sich und andere übernehmen.

Zusammenfassung der Rede von Gabi Faulhaber

Gabi Faulhaber erinnerte in ihrer Rede daran, dass das deutsche Asylrecht die Erfahrungen der Menschen wiederspiegelt, die im Faschismus fliehen mussten. Oft haben sie keine Aufnahme gefunden. Sie würdigte den Wiederstand der Kommunisten, linken Sozialdemokraten, Christen und anderer Gegner des Naziregimes. Faulhaber betonte, dass sie als Lokalpatriotin nicht hinnehmen will, dass in unserem Wetteraukreis Ausländerfeindlichkeit und Ignoranz herrschen. Flucht ist kein Verbrechen! Weiter sagte sie in ihrer Rede: „Es ist dringend nötig, dass sich beim Wetterauer Ausländeramt etwas ändert. Seit Jahren gibt es Beschwerden. Doch nichts bewegte sich.

Seit einige gravierende Fälle öffentlich geworden sind und sich öffentlicher Druck entfaltet, verspricht Landrat Arnold nun eine „Renovierung“ der Fachstelle hin zur Willkommensbehörde“. In der Presse versucht er, die Vorwürfe gegen das Ausländeramt zu entkräften. Doch wir wollen sehen, dass sich beim Wetterauer Ausländeramt etwas ändert!

Die Fälle, die in der Presse zu lesen waren, scheinen nur die Spitze eines Eisbergs zu sein. Zahlreiche Flüchtlinge und Migranten klagen über rüde Behandlung. Es wird in ihren Berichten deutlich, dass eher danach geschaut wird, was gegen sie spricht, als was für ein Bleiberecht und ihre Integration spricht.

Rechtsanwälte schildern ihre negativen Erfahrungen mit der Wetterauer Behörde und raten ihren ausländischen Klienten, sich anderswo anzumelden. In der Zeitung wurde die Arbeit des Ausländeramts von Herrn Arnold sehr gelobt. Doch sowohl die fragwürdige Abschiebung der Familie Sogamanian aus Altenstadt, als auch den jüngst bekannt gewordenen Umgang mit einem Eritreer darf es einfach nicht geben.

Wenn jemand – wie dieser Mann aus Eritrea – vom Gericht ein Aufenthaltsrecht zugesprochen bekommt, dann muss er einen Pass erhalten. Und dann kann nicht  stattdessen über eine Ausweisung nachgedacht werden. Punkt.

Wie kann ein Amt ein Gerichtsurteil in Frage stellen und eine eigene Rechtsauslegung betreiben? Wir glauben, dass mehr nötig ist, als die angekündigte Schulung der Mitarbeiter/innen in „Interkultureller Kompetenz“.

Wir glauben das, weil wir einen Brief kennen, den ein Mitarbeiter der Wetterauer Ausländerbehörde an einen bekannten Kritiker geschrieben hat.

Dort wird nicht nur der kritische Mann für alterssenil erklärt. Es wird darüber philosophiert, ob Flüchtlinge überhaupt das Recht haben, nach Deutschland zu kommen. Der Mitarbeiter schrieb ungefähr so: Wenn jemand in ihr Haus einbricht: bieten sie ihm dann auch noch eine kostenlose Wohnung an?

So ein Klima, das Flüchtlinge als Verbrecher sieht, kann unserer Meinung nach nur mit personellen Konsequenzen verändert werden. Landrat Arnold wies bis vor kurzem die Zuständigkeit für das Ausländeramt zurück. Zuständig sei das Regierungspräsidium. Doch es konnte mit einer Anfrage der Linken Landtagsfraktion geklärt werden: Er hat im Auftrag des Regierungspräsidiums die Dienstaufsicht. Für diese Probleme in diesem Amt ist er zuständig.

Wir wollen, dass die Dienstaufsicht auch wahrgenommen wird. Und nicht zuletzt möchte ich anregen, dass eine Härtefallkommission gebildet wird, an die sich Migranten und Flüchtlinge mit ihren Problemen wenden können und die im Zweifelsfall Einblick in den Fall bekommt. Im Kreistag wurde eine Willkommenskultur beschlossen. Diese Willkommenskultur muss auch für die Ausländerbehörde gelten!“

Johannes Hartmann, Abschließende Worte

Vor ziemlich genau 6 Jahren, am 27.6.2007, hat sich Mustafa Alcali in Abschiebehaft in der JVA Frankfurt erhängt.

Seine Abschiebung wurde ebenfalls hier von dieser Ausländerbehörde vorbereitet. Jeder, der es wissen wollte, hätte es wissen können: Mustafa, der auch bei uns im IZF mitarbeitete, hatte immer wieder betont, dass man ihn nicht lebend abschieben werde. Und er war ein sehr ernsthafter Mensch.

Heute findet die Urteilsverkündung in der 3. Instanz gegen den Psychiater Willmers  aus Kassel statt, der in einem Gefälligkeitsgutachten für die Abschiebebehörden die Abschiebefähigkeit von Mustafa bescheinigt hatte. In diesem Fall kam die ganze Brutalität der Abschiebemaschinerie zum Vorschein.

Bernd Mesovic von Pro-Asyl hat die Chronik dazu aufgeschrieben und man kann sie auf der Internetseite des IZF nachlesen.  Er hat dazu einen Satz von Günter Anders zitiert, der deutlich macht, wie Entscheider mit den Folgen ihres Tuns leben können: „Als Arbeitende sind die Zeitgenossen auf Mit-Tun als solches gedrillt. Und jene Gewissenhaftigkeit, die sie sich anstelle ihrer Gewissens angeschafft haben (sich anzuschaffen von der Epoche gezwungen wurden), kommt einem Gelöbnis gleich; dem Gelöbnis, das Ergebnis der Tätigkeit, an der sie teilnehmen, nicht vor sich zu sehen; wenn sie nicht umhin können, es vor sich zu sehen, es nicht aufzufassen; wenn sie nicht umhin können, es aufzufassen, es nicht aufzubewahren, es zu vergessen – kurz: dem Gelöbnis, nicht zu wissen, was sie tun.“

Damit das auch funktioniert, ist die Zuständigkeit für Abschiebungen aufgespalten in Ausländerbehörde, Regierungspräsidium und Polizei, so dass sich jeder auf den anderen als Verantwortlichen berufen kann. Das ist ein für einen Rechtsstaat unerträglicher Zustand!

Artikel in der Wetterauer Zeitung vom 4.7.2013

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