Die deutsche Flüchtlingspolitik ist heuchlerisch und eine Schande

Im Februar 2017 versucht die EU, Libyen in die „Mauer gegen Flüchtlinge“ entlang der nordafrikanischen Küstenlinie zum Mittelmeer einzubeziehen. In Libyen gibt es keinen funktionsfähigen Staat und bereits jetzt werden Flüchtlinge dort ausgeraubt, in unmenschliche Knäste gesteckt und ermordet. Hier ein Bericht des Mediendienstes Integration von Mareza Alakooti zu den Zuständen in Libyen und den möglichen Folgen der EU Initiative für Flüchtlinge.

Hier eine Stellungnahme von Prof. Bade im MIGazin zur heuchlerischen Rollenverteilung zwischen Innenminister und Kanzlerin in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik nach dem Motto „guter Cop – böser Cop“ seit Ende des Jahres 2015:

Merkels Mann für’s Grobe und das schmutzige Flüchtlingsgeschäft Artikel vom 15.3.16

Mit dem Rücknahmeabkommen mit der Türkei und den Abschiebeflugzeugen nach Afghanistan Ende 2016 und Anfang 2017 hat diese Flüchtlingspolitik einen neuen Höhepunkt erreicht. Hinzu kommt jetzt eine gut organsierte „Rückkehrberatung“:

Sicher hätten sich viele von uns eine ähnlich strukturierte Initiative des Landes zur Umsetzung der „Willkommenskultur“ gewünscht. Dabei hat eine fundierte Rückkehrberatung durchaus Berechtigung. Auch bei uns haben Geflüchtete schon nach Rückkehrhilfen nachgefragt, die sich alles hier ganz anders vorgestellt haben. Mir fehlen in dem Papier, in dem u.a. mobile Rückkehrberatungsteams angekündigt werden, jedoch Überlegungen dazu, wie Willkommenskultur weiterhin umgesetzt werden soll und wie vermieden werden soll, dass Angst und Schrecken unter den Geflüchteten verbreitet wird. Die gibt es inzwischen bereits sehr stark bei afghanischen Flüchtlingen. Willkommen wird sich kaum noch jemand fühlen, wenn überall Plakate hängen, die einem in der Landessprache die Rückkehr ins Herkunftsland schmackhaft machen sollen. (J.H.) Hier der Text im Wortlaut:

16-11-17_RS_Organisationskonzept staatl. Rückkehrberatung in HE

Hier ein Link zu einem Gastkommentar von Prof. Dr. Beate Rudolf für den Deutschen Mediendienst zum EU-Gipfel zu Flüchtlingen vom 16.03.2016:

„Menschenrechte zu ignorieren, ist kurzsichtig“

Von Prof. Dr. Beate Rudolf

Hier noch ein Link zu einer Einschätzung der Lage Europas Anfang 2016 durch den Geschäftsführer von Medico International, Thomas Gebauer.