Demonstration zur Ausländerbehörde am 15.3.2018

Willkommen statt Willkür!

Demonstration zur Ausländerbehörde am 15.3.18 um 14 Uhr ab Burg Friedberg

Seit Mitte 2015 herrscht das Chaos in der Wetterauer Ausländerbehörde. Nach der letzten Demonstration vom 3.7.2013 versprach Landrat Arnold eine Wende von der Abwehr von Zuwanderern hin zu einer Willkommenskultur. Tatsächlich wurden Schritte in diese Richtung eingeleitet, die allerdings Mitte 2015 abrupt endeten. Was die personelle Ausstattung der Ausländerbehörde des Wetteraukreises betrifft, ist diese von den politisch verantwortlichen Personen zu vertreten. Der Hauptverantwortliche im Wetteraukreis für die heutige Situation ist Landrat a.D. Arnold, der mittlerweile nicht mehr im Amt ist. Politisch verantwortlich sind heute der Ordnungsdezernent Weckler und die, weil in der Koalition ebenso verantwortliche Frau Becker-Bösch, von denen erwartet werden kann, dass sie sich offensiv um Abhilfe bemühen.

Aufgrund des extremen Personalmangels ist die Ausländerbehörde seit langem nicht mehr dazu in der Lage, ihre gesetzlichen Aufgaben wahrzunehmen!

Hier ein Artikel in der FNP zur Vorbereitung von Demonstration und Kundgebung Ein Irrtum des Redakteurs muss allerdings aufgeklärt werden: Die AG-Flüchtlingshilfe ruft nicht zur Demonstration auf! Diese Behauptung ist auch von niemanden beim Vorbereitungstreffen aufgestellt worden!

Und hier die Stellungnahme von Frau Becker-Bösch: Stellungnahme zur Demonstration zur Ausländerbehörde am 15

Und hier der geplante Redebeitrag von J.H.: Meine Redebeitrag am 15032018

Einfache Vorgänge, wie die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an Menschen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, oder die Erteilung von unbefristeten Aufenthaltserlaubnisse und Zustimmungen zu Erteilung von Einreisvisa, nehmen mittlerweile mindestens ein halbes Jahr in Anspruch. Die Betroffenen für einen derartig langen Zeitraum bei völlig klarer Sach- und Rechtslage in die Warteschleife zu setzen, verletzt nicht nur jeweils bestehende gesetzliche Ansprüche, es erzeugt zudem zusätzlichen Verwaltungsaufwand und behindert die auch im fiskalischen Interesse des Landkreises liegende Integration der Betroffenen. Es widerspricht der Menschenwürde, jahrelang als Bittsteller um Papiere betteln zu müssen, die einem zustehen. Weitere Konsequenzen sind u.a. lange Wartezeiten, mehrmaliges Vorsprechen, auch wenn die Kunden aus Büdingen oder Ortenberg oder noch weiter her kommen, was zu einer Explosion der Fahrtkosten für Menschen führt, die am Rande des Existenzminimums leben. Auch ehrenamtliche Unterstützer kommen hier an ihre Grenzen und fühlen sich „verheizt“. Hinzu kommt, dass für jedes Formular hohe Gebühren anfallen.  Aber auch inhaltlich häufen sich die Fehler, so dass der Eindruck entsteht, dass sich der „alte Geist“ der Abwehr von Zuwanderung mit Täuschung, Hinhalten und Tricks wieder durchsetzt.

Die Situation ist allen bekannt, doch sie wird einfach hingenommen!

Die eigentliche Ursache des unhaltbaren Zustandes ist nicht die erhöhte Zahl der Migranten, sondern dass die politisch Verantwortlichen bisher auf der ganzen Linie versagt haben.

Auch alteingesessene Ausländer leiden unter der Situation. Der Ausländerbeirat Friedberg hat darum gebeten, dass die Höhe des notwendigen Verdienstes bei Verpflichtungsermächtigungen für Familienbesuche aus dem Ausland reduziert wird.  Man muss ein Mindesteinkommen nachweisen, das nach Anzahl der Familienmitglieder, die vom Familieneinkommen leben müssen, immer höher wird. Diese Bitte ist erst ignoriert und dann abgelehnt worden. Mit keinem Wort wird darauf eingegangen, dass das notwendige Einkommen im Wetteraukreis mit der geforderten Überschreitung der Pfändungsgrenze von 250 Euro pro Person wesentlich höher liegt als in anderen hessischen Städten. So muss ein Antragsteller im Wetteraukreis z.B. Bei Einladung eines Familienmitgliedes ca. 800 Euro mehr Verdienst  nachweisen als in Darmstadt. Das führt dazu, dass Ausländer bei durchschnittlichem Verdienst Familienmitglieder aus dem Herkunftsland nicht zu Familienfesten einladen können, oder nur eine Person, z.B. nur Oma oder Opa, aber nicht beide.

Die Ausländerbehörde ist die Ein- und Ausgangstür für Zuwanderer in die deutsche Gesellschaft. Die Tatsache, dass diese Tür mit vielen Hindernissen gespickt ist, ist sicher nicht den einzelnen SachbearbeiterInnen anzulasten. Die Tatsache aber, dass jetzt seit Jahren keine Besserung in Sicht ist und Neu- wie Altzuwanderer darunter leiden müssen, ist Grund für die angekündigte Demonstration, die dafür sorgen soll, dass das Thema bei den Landratskandidaten den richtigen Stellenwert erhält.

Demonstration und Kundgebung auf dem Europaplatz finden statt für folgende Forderungen:

  • Abstellung der allgemein katastrophalen Zustände, wie überlange Wartezeiten, Überlastung, Bearbeitungsverschleppungen und Fehlentscheidungen, die nun seit etwa 2 ½  Jahren anhalten. Das bedeutet: Herstellung gesetzesmäßiger Zustände!
  • Reduzierung der Einkommensanforderungen für Verpflichtungserklärungen bei Anträgen für Besuchervisa
  • Verkürzung der Wartezeiten und Anbieten von Terminen
  • Außenstelle der Ausländerbehörde wieder in Büdingen (gab es früher schon mal)
  • Kompetente Übersetzer sind in komplizierteren Fällen erforderlich
  • Bei vorhandenen Papieren zur Klärung der Identität kein Zwang, Papiere bei der Botschaft neu zu besorgen oder zu verlängern
  • Keine Abschiebungen aus Schulen, Psychiatrien und sonstigen öffentlichen Einrichtungen heraus
  • Forderung nach personellen Konsequenzen auf der Leitungsebene durch den Landrat / die Landrätin

Die Demo begann um 14 Uhr von der Burg zum Europaplatz (also vor die Ausländerbehörde) gehen, wo eine Abschlusskundgebung stattfand.

Ich hoffe, dass dieses Prozedere auf Eure Zustimmung stößt, denn wir haben ja schon öfter darüber geredet: Man müsste mal wieder, man könnte usw. Jetzt hat sich das relativ kurz und schmerzlos ergeben.

J.H.