Für eine Flüchtlingskonferenz im Wetteraukreis

Landrat Weckler bedient rechte Erzählung über Flüchtlinge

Unter der Überschrift „Wetteraukreis schlägt Alarm“ hat Landrat Weckler am 7.10. 22 die Überlastung des Kreises durch die steigenden Flüchtlingszahlen beklagt und der Bundesregierung vorgeworfen, dass sie die Kreise mit den Unterbringungs- und Versorgungsproblemen allein lasse. „Bei aller Hilfsbreitschaft: Deutschland kann die Probleme der Welt nicht allein lösen.“ Durch die Erhöhung des Bürgergeldes  habe die Bundesregierung neue Anreize für Flüchtlinge geschaffen, nach Deutschland zu kommen. Dafür erhielt er viel Applaus von AfD und NPD. Man könnte auf den Gedanken kommen, dass Weckler sich jetzt bereits auf die Landratswahl 2023 vorbereitet und sich mit „das Boot ist voll“ und ähnlichen Erzählungen eine gute Startposition verschaffen will. Keineswegs wollen wir hier bestreiten, dass die Situation ernst ist und schnelles Handeln erforderlich ist. So wird der Wetteraukreis bis zum Ende des Jahres insgesamt über 5000 Flüchtlings aus der Unkraine und aus aller Welt aufgenommen haben. Hier ein Artikel zur „toxischen Asyldebatte“ aus dem Migazin vom 7.11.22

Und hier ein Bericht über eine Untersuchung zum Thema „Push- und Pull Faktoren“ vom Mediendienst Migration von 18.11.22

Die Kommunen waren in letzter Zeit nur für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine zuständig. Ende 2022 haben die Flüchtlingszahlen wieder so zugenommen, dass der Wetteraukreis die Kommunen für die Unterbringung jetzt auch der „Weltflüchtlinge“ in die Pflicht nimmt. Mit „Weltflüchtlinge“ sind Flüchtlinge aus vielen Ländern der Erde außer denen aus der Ukraine gemeint. So fehlen aktuell ca. 400 Unterbringungsplätze im Wetteraukreis bis Ende des Jahres und bei der Entwicklung nach dem Jahreswechsel lässt sich keine Entspannung erwarten. Der Wetteraukreis nutzt momentan drei Gebäude in der Kaserne in Friedberg mit je ca. 120 Plätzen und weitere Gebäude direkt in der Stadt. Strittig ist der Bau einer Containerunterkunft in Dorheim direkt neben dem Recyclingscenter. 

Wichtig ist uns, dass bei dem jetzt vorhandenen Stress nicht die Willkommenskultur und die Hilfen zu Integration und Inklusion auf der Strecke bleiben. Dafür setzen wir uns aktiv ein und hoffen, dass sich weider mehr Ehrenamtliche bereit finden, diese Hilfen zu unterstützen. Dazu brauchte es eine Flüchtlingskonferenz, bei der alle Probleme auf den Tisch kommen und Maßnahmen in dieser Richtung diskutiert werden können!

Hier ist eine öffentliche Stellungnahme von Wofgang Dittrich und Johannes Hartmann in der Presse zu lesen. Ergänzend sei hinzugefügt, dass der Wetteraukreis jetzt wieder Verhandlungen mit den Kommunen aufgenommen hat, mit den Ziel, den Verteilungsschlüssel auf die Kommunen zu reaktivieren.

Hier der Artikel in der Wetterauer Zeitung vom 7.10.22

Hier der Bericht von Gabi Faulhaber (Die LINKE) von der bereffenden Kreistagssitzung.

Wir halten das für höchst gefährlich und für ein Ablenken von Fehlern, die er und die Kreisspitze selbst zu verantworten haben. Bereits 2015 haben wir uns auf einer Flüchtlingskonferenz des Wetteraukreise dafür eingesetzt, dass mehr Wohnraum geschaffen wird. Die Menschen müssen ja irgendwo wohnen. Das haben wir von da an immer wieder angemahnt. In vielen der vorhandenen Flüchtlingsunterkünften leben etwa 50% anerkannte Asylbewerber*innen und kommen dort nicht heraus, weil sie keinen privat angebotenen Wohnraum bekommen. Da hatten und haben es die ukrainischen Flüchtlinge wesentlich leichter. Der WK erzählt zwar immer wieder von der Einrichtung einer Wohnungsbaugesellschaft, hat aber bisher keine konkreten Schritte in Richtung  sozialem Wohnungsbau unternommen. Wenn alle Anerkannten aus den als Dauerwohnung nicht zuzumutenden Unterkünften ausziehen könnten, wäre das von Weckler angesprochene Problem viel kleiner. Auch hatte der Wetteraukreis von den Kommunen die Unterbringung wieder in eigene Regie übernommen, außer bei den ukrainischen Flüchtlingen, für die die Kommunen zuständig waren. Im Zuge dieser Maßnahme sind viele Gebäude und damit Unterbringungsplätze von den Kommunen abgebaut worden, die jetzt fehlen. Die Situation mit 2015 zu vergleichen, verbietet die völlig andere Lage. Allerdings ist der Druck, weitere Unterbringungsplätze zu schaffen, jetzt sehr groß geworden und so werden die Kommunen wieder dafür in Anspruch genommen. Hier ein Bericht des Mediendienstes Migration vom 7.10.22. über Ursachen des momentanen Anstiegs und die verschiedenen Fluchtrouten. Unter dem Artikel findet man eine weitere Analsyse der Aufnahmesituation in Deutschland unter den Titel: UNTERBRINGUNG VON GEFLÜCHTETEN „Stresstest für das Aufnahmesystem“. Daraus geht hervor, dass in der Tat eine schwierige Situation besteht. Diese kann man aber nicht mit populistischen Maßnahmen bekämpfen. Richtig wäre, dass sich alle beteiligten Ebenen (Bund, Länder, Kreise und Vertreter*innen der Kommunen) zusammensetzen und zukunftsfähige Pläne entwickeln und diese umsetzen. Denn die Verantwortung für Flüchtlinge können wir nicht ablehnen und sie dürfte weiter zunehmen.