Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Friedberg bleibt in Reserve

Nach den neuesten Entwicklungen ist es so, dass die Erstaufnahme-einrichtung in den Ray-Baracks gar nicht in Betrieb genommen wird: Büdingen ist statt mit 800 nur mit 350 Plätzten besetzt und auch in den anderen Einrichtungen gehen momentan die Zahlen zurück. Die hessische Landesregierung hat im April alle Erstaufnahmeeinrichtungen auf den Prüfstand  gestellt und so entschieden, dass auch andere Einrichtungen in Reservestellung bleiben, um bei einer erneuten Zunahme der Zahl von Geflüchteten darauf zurückgreifen zu können. Es ist unwirtschaftlich, bei nur zum Teil belegten Erstaufnahmeeinrichtungen neue in Betrieb zu nehmen, auch wenn sie inzwischen gut ausgestattet und fertig gestellt sind. Das kann sich trotz des EU-Abkommens, das das Individualrecht auf Asyl faktisch abschafft, allerdings wieder ändern. Die bisherige Entwicklung können Sie hier nachverfolgen:

Wie im April 2016 bekannt geworden ist, wird der Wetteraukreis in seinem Gebäude in der Kaserne jetzt die Erstaufnahme von dem Wetteraukreis zugewiesenen Flüchtlingen zentralisieren. Diese Aufnahme ist momentan auf Einrichtungen in verschiedenen Gemeinden des Wetteraukreises verteilt, die dann geschlossen werden. Hier ein Link zur aktuellen Lage im Kreisanzeiger

Bei einem Treffen zwischen Land und Wetteraukreis Ende November 2015 gab es jetzt eine Einigung über die Nutzung der Kaserne. Die Ergebnisse können Sie diesem Artikel des „Landboten“ entnehmen: http://landbote.info/fluechtlinge-in-friedberg/#more-2704  Die Zahlen, die im Artikel genannten werden, haben sich schon wieder geändert. Inzwischen sind die beiden Überlaufeinrichtungen in Nidda ersatzlos geschlossen worden. Zu den ca. 1000 Flüchtlingen der Erstaufnahmeeinrichtung kämen nochmal ca. 150 Flüchtlinge, die der Wetteraukreis und 200, die die Stadt Friedberg dort unterbringen will. Die Erstaufnahmeeinrichtung soll jetzt Ende März in Betrieb gehen. Der Starttermin ist seit Weihnachten 2015 schon mehrfach verschoben worden. Das Land hat dazu bisher noch keine Infos gegeben.

Dazu wurde am 20.1. 16 zu einer Bürgerversammlung in Friedberg eingeladen. Es wurden eine Vielzahl von Zahlen genannt und Vorgänge erklärt. Die eigentlichen Fragen vieler der etwa 700 Besucher*innen kamen nur zum Schluss vor und wurden meist knapp oder ausweichend beantwortet. Die Angst vor dem Entgleiten der Veranstaltung war zu spüren, die dadurch mit „angezogener Handbremse“ verlief. Die Gefahr dabei ist, dass die Kluft zwischen Politik und Bürger*innen sich weiter vertieft. Einige der von Bürgermeister Keller gegebenen Erläuterungen zur Unterbringung der Flüchtlinge in Friedberg wurden von Mitgliedern des Runden Tisches als schönfärberisch empfunden, weil sie ihren Erfahrungen in der Praxis erheblich widersprachen. Ein konstruktiver Beitrag zum Schluss kam von Stadtverordnetenvorsteher Hollender. Er sagte, Friedberg sei eine weltoffene Stadt und habe früher schon die ca. 5.000 US-Soldaten verkraftet. Man sei also an Fremde gewöhnt und könne daher mit Zuversicht in die Zukunft blicken.

Hier ein Bericht in der Bad Vilbeler Neuen Presse über die Besichtigung der Kaserne am 8.1.16 und die Pläne für ihre Nutzung: http://ndp.fnp.de/lokales/wetterau/Die-neue-Fluechtlingsstadt-entsteht;art677,1790207

Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung berichtete Bürgermeister Keller über die Pläne des Landes Hessen, Gebäude der ehemaligen amerikanischen „Ray Baracks“ als Erstaufnahmeeinrichtung für ca. 1000 Flüchtlinge zu nutzen. Dieser Schritt war bei den momentanen Flüchtlingszahlen und Unterbringungsschwierigkeiten besonders jetzt im Winter erwartet worden.

Momentan laufen nicht nur die Vorbereitungen für die Instandsetzung der Gebäude auf Hochtouren. Auch die Flüchtlingshelfer des Runden Tisches für Flüchtlinge in Friedberg bereiten sich auf die Herausforderungen vor und wollen sich in kürze über eine öffentliche Stellungnahme verständigen. Hier zunächst der Artikel dazu in der Wetterauer Zeitung vom 17.10. als Info dazu:

Die Spendenbereitschaft der Bevölkerung wächst und überfordert teilweise die Helfer*innen. Daher hier ein Hinweis:

Hier eine Stellungnahme des IZF Vorsitzenden Johannes Hartmann zur Situation. Dabei ist es katastrophal, dass alle 4 Politik- und Verwaltungsebenen vom Bund bis zu den Kommunen ihr „eigenes Süppchen kochen“ und eine Koordination zwischen ihnen anscheinend kaum stattfindet. Das ist der Situation in keiner Weise angemessen.

Nach einigem Hin und Her wegen der Beschlagnahme von Gebäuden auf dem Friedberger Kasernengelände durch Landrat Arnold wurde ein Teil der angekündigten ca. 1000 Flüchtlinge jetzt in Nidda in zwei Turnhallen notuntergebracht. Bei dem anhaltenden Zuzug von Flüchtlingen ist sicher mit weiteren Notmaßnahmen zu rechnen. Inzwischen kümmern sich auch Ehrenamtliche von Organisationen sowie Privatpersonen um die Flüchtlinge. Trotzdem ist die Situation chaotisch und viele Flüchtlinge reisen wohl auf eigene Faust woanders hin.

Hier ein aktueller Bericht aus der FNP:

Unter und hier können Sie einen Leserbrief von IZF-Mitglied Andrej Seuss zur unsäglichen Reaktion des Bürgermeisters auf die Ankündigung der Erstaufnahmeeinrichtung anklicken.

Erstaufnahme FB_Leserbriefk

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Unten stehender WZ Hintergrundartikel vom 23.10. räumt mit einigen gängigen Vorurteilen auf und macht die Verpflichtungen unserer Staatsorgane deutlich. Dabei wird gerade immer sichtbarer, dass unsere Bundesregierung als „Chaostruppe“ die Chancen für eine menschenwürdige Aufnahme der Flüchtlinge und ihre Integration zu verspielen droht und denen direkt in die Hände spielt, die Ängste und Aggressionen schüren.

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