Für einen nachhaltigen Abschiebeschutz für afghanische Flüchtlinge

Die letzte Sammelabschiebung nach Afghanistan mit 8 Personen fand am Dienstag, 12.9.2017 vom Flughafen Düsseldorf aus statt. Man muss damit rechnen, dass die monatliche Abschiebeflüge damit wieder aufgenommen wurden. Das bestätigt sich nun: Die nächste Sammelabschiebung hat am Dienstag, 24.10. von Leipzig aus stattgefunden. Etwa 120 Menschen protestierten dagegen. Hier ein Bericht im MIGAZIN.

Der für den 31.5. geplante  6. Sammelabschiebeflug nach Afghanistan von Frankfurt aus ist wegen des Anschlages in Kabul erst verschoben und dann bis Ende Juli / Anfang August ausgesetzt worden. Anfang Juli 2017 wurden auch die Entscheidungen beim BAMF ausgesetzt, um eine Neubewertung der Lage in Afghanistan abzuwarten. Hört sich zwar gut an, bedeutet aber erneut längere Wartezeiten und ein „Hängen in der Schwebe“.

Inzwischen (Mitte August 2017) gibt es Äußerungen von Vertretern der Bundesregierung, die Abschiebungen möglichst bald fortsetzen zu wollen, da der Anschlag nicht den Afghanen (von denen über 100 Personen dem Anschlag zum Opfer fielen) gegolten habe, sondern der deutschen Botschaft. Wie die „Lageüberprüfung“ ausgehen wird, ist damit schon ziemlich klar.

Es muss Teil einer politischen Praxis sein, diese Abschiebung weiterhin  sichtbar zu machen und sich entschieden dagegen zu stellen. Vielleicht gelingt es dann, die jetzt vorhandene Atempause dafür zu nutzen, sich für eine Ausweitung des Stopps einzusetzen. Aus diesem Grund hat am Mittwoch, den 31.05.17 um 18:30 Uhr, trotz der Verschiebung des Fluges, eine  Kundgebung am Frankfurter Flughafen stattgefunden, um gegen  Abschiebungen nach Afghanistan und im Allgemeinen gegen alle  Abschiebungen lautstark zu protestieren.

Nachdem die Überprüfung von Entscheidungen des BAMF im Rahmen der Untersuchungen der Anerkennung eines deutschen Soldaten als syrischer Flüchtling ergeben haben, dass viele der Entscheidungen von unqualifizierten Entscheidern falsch entschieden worden sind, mehren sich die Stimmen, die eine Überprüfung der Ablehnungen von afghanischen Asylanträgen fordern.

(Dies umso mehr, als sich jetzt herausstellt, dass bei den Entscheider*innen des BAMF zum Teil Personen eingestellt worden waren, die keinesfalls neutral entschieden haben: Darunter aktive AFDler und ein Unterstützer der vietnamesischen Regierung, die nicht gerade durch rechtsstaatliche Einstellungen glänzt. J.H.)

Hier finden Sie den Hanauer Aufruf vom 4.5. 2017. Es handelt sich um eine Protestaktion und um eine Aktion des zivilen Ungehorsams zum aktiven Schutz afghanischer Flüchtlinge vor der Abschiebung: http___buergerasyl-hanau.info_

Und hier einen Artikel in der Frankfurter Rundschau dazu: Flüchtlinge in Hessen_ Bürgerasyl als letztes Mittel _ Frankfurter Rundschau

Der 5. Sammelabschiebeflug nach Kabul in Afghanistan hat mit 14 abgelehnten Asylbewerbern am 24.4. von München aus stattgefunden.

Hier der Bericht über einen der Abgeschobenen, der bereits seit längerem Arbeit hatte.

Am 27. 3. fand die 4. Sammelabschiebung mit 15 Personen nach Afghanistan statt. Hier ein Bericht der Tagesschau.  Und hier ein Bericht über eine Menschenkettenaktion in Mühldorf dagegen. Dort befindet sich ein Abschiebegefängnis für Flüge von München aus.

Am Samstag, den 11.02. fand ein bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan statt. In diesem Rahmen hatte der HFR zu einer Demonstration in Wiesbaden aufgerufen. Hier der Bericht der Hessenschau zur Demonstration.

Hier ein Bericht über die Ängste einer ausreisepflichtigen afghanischen Familie: Wie es einer afghanischen Familie im Wetteraukreis geht

Wenn Sie betroffen sind von Abschiebedrohungen, bitte die Tipps vom Bayrischen Flüchtlingsrat anschauen: organisatorische, praktische und rechtliche Tipps

Mit der Begründung, Deutschland habe jetzt genug in die Sicherheit Afghanistans investiert und dann müssten die Afghanen sich in ihrer Heimat jetzt mal endlich selbst um ihre Sicherheit kümmern, ist kurz vor Weihnachten das erste Flugzeug mit knapp 40 abgeschobenen Afghanen Richtung Afghanistan geflogen. Das zweite ist am 22.1. mit 25 (statt den geplanten 50) Menschen geflogen. Viele humanitäre Organisationen haben inzwischen Protest angemeldet, damit es nicht noch mehr werden. Change.org hat eine Fülle von Vorschlägen, wie z.B. Protestbriefe an die Zuständigen auf Bundes- und Landesebene dafür ausgearbeitet. Hier die Infos und ein Aufruf von Ärzten   Nur mit einem breiten Protest können wir das schaffen.

Hier noch mehrere Protestschreiben gegen die Abschiebungen:

2017-01-24 Abschiebe-Stopp nach Afghanistan_PM Liga Hessen

170124 pm_9_Kritik an Sammelabschiebung nach Afghanistan

20170124_Abschiebung Akt der Unmenschlichkeit

Und hier eine Unterschriftensammlung und die aktuelle Einschätzung der Taktik der Bundesregierung und der tatsächlichen Situation

Um die Situation zu diskutieren und zu überlegen, welche Schritte nach einem negativen Bescheid gegen eine Klage und bei einer Abschiebedrohung hilfreich sein können und ob es politische Aktionsmöglichkeiten gibt, den oben genannten Forderungen Nachdruck zu verleihen, fand am 11.1. um 19 Uhr eine Veranstaltung im Gemeindezentrum West der evangelischen Kirche Friedberg  statt.

Hier ein Bericht von der Veranstaltung: Große Anteilnahme am Schicksal Geflüchteter aus Afghanistan

Bei einer Ablehnung des Antrages durch das BAMF ist die Klagefrist relativ kurz: Bei „unbegründeten Anträgen“ 2 Wochen und bei „offensichtlich unbegründeten Anträgen“ nur eine Woche. Eine Klage kann der Betroffene und seine Helfer*in selbst erheben und an das zuständige Gericht schicken oder in Gießen zu Protokoll geben (Adresse findet man auf den Anträgen). Die Klage muss bei einer Entscheidung „offensichtlich unbegründet“ von einem Eilantrag auf „aufschiebende Wirkung der Klage“ begleitet werden, damit der Geflüchtete für die Zeit des Verfahrens vor Abschiebung geschützt ist. Beim 2. Formular ist dieser Antrag mit einem zusätzlichen Satz am Ende des Antrages eingefügt. Beide Formulare, die uns Rechtsanwalt Momberger zur Verfügung gestellt hat, finden Sie hier zum Ausdrucken:

klage ohne eilantrag

klage mit eilantrag

Zwar hat man nach der Klage etwas Zeit, es empfiehlt sich aber, zur später erforderlichen Begründung der Klage einen Anwalt zu Rate zu ziehen.

Hier gibt es weitere Hintergrundinformationen

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